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Bundesstaatsanwalt kommt: ÖVP und Grüne vermessen Umbau bei der Justiz

Ein Bundesstaatsanwalt soll kommen. Doch was passiert mit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft? Ein Ausblick.

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Die Justiz sorgt innerhalb der Koalition für einen Disput. Trotzdem will man hierzu heute einen Ministerratsvortrag präsentieren.
© APA

Von Michael Sprenger

Wien – Bei der ÖVP war das obligatorische Nein zur immer wiederkehrenden Forderung nach einem weisungsfreien Bundesstaatsanwalt seit Jahren gebucht. Seit vergangenem Montag ist alles anders. Nicht zuletzt wegen der Hausdurchsuchung bei ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel, er wird im Zusammenhang mit Ermittlungen im Umfeld des Glücksspielkonzerns Novomatic als Beschuldigter geführt, kann es der Kanzlerpartei nicht schnell genug gehen, einen solchen Bundesstaatsanwalt zu installieren. Obwohl Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) am Freitag in einer Pressekonferenz trotz mehrmaligen Nachfragens nicht sagen wollte, wie ein solcher weisungsfreier oberster Staatsanwalt bestellt und ausgestattet sein wird, wollen die Koalitionspartner heute einen Ministerratsvortrag präsentieren. Ob sie so weit kommen, ist aber offen. Zwischen den Grünen und der Kanzlerpartei ÖVP gibt es im Umgang mit der Justiz seit Tagen einen offenen Disput.


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