Nationalrat beschließt neue Corona-Pakete

Der Nationalrat beschließt am Mittwoch diverse Corona-Regeln. So werden Schwangere in Berufen mit Körperkontakt wie Physiotherapeutinnen oder Kindergärtnerinnen weiter ab der 14. Schwangerschaftswoche frei gestellt. Verlängert wird auch der Bezug des Pendlerpauschale im Home-Office. Dieses wird wiederum steuerlich besser gestellt. Bis Jahresmitte verlängert werden das geltende Kurzarbeitsmodell und Steuerstundungen.

Zudem wird die gesetzliche Grundlage dafür geschaffen, dass jeder Versicherte, der vor dem 1. Jänner 2006 geboren ist, pro Monat eine Packung mit fünf Corona-Tests für daheim erhält. Angehörigen des gehobenen Dienstes der Gesundheits- und Krankenpflegeberufe, Hebammen oder Kardiotechnikern wird ermöglicht, auch ohne ärztliche Anordnung Corona-Abstriche aus Nase und Rachen zu machen.

Die emotionalste Debatte ist freilich wie oft in der „Aktuellen Stunde“ zu Beginn zu erwarten, für die diesmal die SPÖ das Thema vorgeben durfte. Die Sozialdemokraten wollen sich dabei sowohl der Angriffe der ÖVP gegen die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft als auch aus ihrer Sicht notwendiger Beschäftigungsprogramme widmen. Voraussichtlich einstimmig beschlossen wird, dass die Israelitische Religionsgemeinschaft in Österreich eine jährliche Sonderförderung von vier Millionen erhält.


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