Abwahlantrag gegen Innsbrucks FPÖ-Vize kommt in den Gemeinderat
Die Grünen wollen den FPÖ-Vize wieder aus dem Amt wählen. Und fordern die Noch-Koalitionspartner im März auf, „Farbe zu bekennen“.
Innsbruck – Es kommt so, wie alle erwartet haben. Heute bringen die Grünen den Abwahlantrag gegen FPÖ-Vizebürgermeister Markus Lassenberger im Innsbrucker Gemeinderat ein. Und fordern damit direkt und indirekt die Koalitionspartner auf, Farbe zu bekennen. Das passiert aber erst im März. Bis dahin heißt es wohl weiterverhandeln, weiterwurschteln – und weiter Presseaussendungen schreiben.
Die Grünen listeten in ihrer Mitteilung gestern die Herausforderungen der Zukunft auf. Und Klubobfrau Renate Krammer-Stark wird wieder einmal vorgeschickt und darin zitiert: „Für alle diese Vorhaben werden wir uns in Zukunft konstruktive Mehrheiten im Gemeinderat suchen. Dafür braucht es für den Klub der Innsbrucker Grünen Klarheit darüber, wem wir vertrauen können und wer für uns weiterhin ein verlässlicher Partner ist.“
Da der eingebrachte Antrag wohl aus taktischen Gründen kein dringlicher Antrag ist, verschiebt sich die Thematik um ein paar Wochen. „Im März-Gemeinderat werden die Koalitionäre sich nicht mehr hinter einer geheimen Vizebürgermeisterwahl verstecken können“, sagt Krammer-Stark.
Blaues Stadtoberhaupt für Grüne nicht akzeptabel
In der Begründung für die Abberufung nennen die Grünen als Hauptpunkte die ablehnende Haltung der FPÖ zu vielen im Arbeitsübereinkommen formulierten Inhalten und Zielen, die permanente Diskriminierung von Zugezogenen und Schutzsuchenden sowie die Nähe zu rechten Szenen und Corona-Leugnern. Am schwersten wiege jedoch die unter Paragraph 35 im Stadtrecht verankerte Vertretungsregelung. Sollte der Bürgermeister für längere Zeit ausfallen, so wäre der 1. Vizebürgermeister de facto das Stadtoberhaupt. Für die Grünen nicht akzeptabel.
Zwölf Minuten später kam bereits die Replik der FPÖ. Per Presseaussendung. Natürlich. Darin zeigt sich Lassenberger „ein wenig amüsiert“ über die Begründung des Antrages der Grünen zu seiner möglichen Abwahl. Die Begründung sei rein ideologisch und entbehre jeglicher Tatsachen. Allein die Bezeichnung „Corona-Leugner“ sei nicht nur unwahr, sondern pure Diffamierung: „Auch wenn es den Grünen nicht in ihr ideologisches Konzept passt, ich werde auch innerhalb des Bundesministeriums für Inneres an den Impfungen teilnehmen, da ich beruflich als Exekutivbeamter viel mit älteren und vulnerablen Personen zu tun habe“, erklärte Lassenberger.
Auch andere Punkte des Antrags kritisiert Lassenberger heftig. „Die Grünen sprechen von einer spalterischen FPÖ. Wie kann man dann einen so formulierten Text überhaupt einen rechtskonformen Antrag im Innsbrucker Gemeinderat nennen, wenn jemand nur aufgrund der Zugehörigkeit zu einer demokratisch legitimierten Partei abgewählt werden soll?“ (TT)
