SPÖ drängt auf neue Parkverordnung in Landeck

Landeck – Die Landecker Parkraumbewirtschaftung steht derzeit wieder unter Beschuss. Nachdem das Landesverwaltungsgericht den Verfassungsgerichtshof in Wien aufgefordert hat, die Verordnung der Stadt zu kippen, mehrt sich die Kritik. Sie müsste nun vollkommen neu überdacht und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger auch neu aufgestellt werden, betont der SPÖ-Landtagsabgeordnete Benedikt Lentsch. „Wir als SPÖ haben immer darauf gedrängt, die Regelungen nachzujustieren und vernünftige sozialverträgliche Lösungen zu suchen. Das ist bislang nicht passiert – auch weil sich die ÖVP und Vize­bürgermeister und Obmann des Verkehrsausschusses Thomas Hittler immer quergestellt haben“, kritisiert er die Verantwortlichen.

Hittler sieht keinen Grund, die Verordnung nachzujustieren. Die beanstandete Verordnung sei bereits 2019 überarbeitet und entschärft worden. Außerdem wurden vom Gericht nur formale, aber keine inhaltlichen Mängel festgestellt. Die Kritik sei „politisches Geplänkel“, betont er. „Die SPÖ hatte bis auf den Parkzeitraum und die zweite Parkkarte davor nie etwas auszusetzen.“ (TT, mr)