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Vorstoß der Liste Fritz: Privatisieren soll in Tirol nicht mehr so einfach sein

Liste Fritz für Zweidrittel-Mehrheit bei Ausgliederungen von Landesagenden. ÖVP will sich an Vorgangsweise in anderen Bundesländern orientieren.

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Im März soll der Landtag eine neue Gesellschaft für die Achenseebahn beschließen.
© Fankhauser

Von Peter Nindler

Innsbruck – Aktueller Auslöser für den Vorstoß von Liste-Fritz-Mandatar Markus Sint ist die Gründung einer neuen Gesellschaft für die im Vorjahr in Konkurs gegangene Achenseebahn. Zugleich lastet noch die Auslagerung der Flüchtlingsagenden des Landes 2014 in die „Tiroler Soziale Dienste GmbH/TSD“ schwer auf der Landespolitik. „Bei ausgelagerten Landesgesellschaften fehlt die Transparenz und die Kontrollmöglichkeit. Zugleich steigt die Gefahr für Steuergeldverschwendung, Misswirtschaft und Missmanagement“, kritisiert der Oppositionspolitiker. Der Untersuchungsausschuss zu den TSD hat schließlich auch die Intransparenz in den Entscheidungen von Politik und Flüchtlingsgesellschaft aufgezeigt.


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