EU-Gipfel will „Grünen Corona-Pass“ vorantreiben

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Die EU-Staaten wollen an einem gemeinsamen Ansatz für ein europäisches Impfzertifikat arbeiten. „Wir werden auf das Thema zurückkommen“, betonten die EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag nach einer Videokonferenz. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) erklärte, es „gibt eine breite europäische Front der Unterstützung für die Idee eines Grünen Passes“, also eines europäischen Zertifikats mit Erleichterungen für Geimpfte, Getestete oder Genesene.

Viele Staaten, darunter Italien, Spanien, Griechenland, Kroatien, Bulgarien, Lettland, die Slowakei oder Portugal, hätten dies unterstützt. Die EU-Kommission soll in den kommenden Wochen an Vorschlägen zur Umsetzung eines solchen „Grünen Passes“ arbeiten. „Wir wollen möglichst schnell wieder zurück zur Normalität, unser altes Leben wiederhaben und ein Maximum an Freiheit“, sagte Kurz. „Solange es die Pandemie und das Virus gibt, wird das nur gehen, wenn wir auf ein Sicherheitsnetz setzen, entweder durch eine Impfung, eine überstandene Infektion oder einen Test.“

Der EU-weite „Grüne Pass“ wäre laut Kurz eine digitale Lösung am Handy. Kurz will allenfalls auch einen nationalen Alleingang. „Ich gehe davon aus dass dieses Projekt jedenfalls im Frühling umgesetzt werden muss, wenn nicht in ganz Europa dann national, mit entsprechenden Abkommen mit anderen Staaten, wo ähnliches gilt“, sagte der Kanzler.

Die 27 EU-Staaten näherten sich in ihren Vorstellungen immer weiter an, betonte hingegen EU-Ratschef Charles Michel. Man sei sich einig, die Arbeit an dem gegenseitig anerkannten Impfnachweis fortzusetzen.

Als zögerlich bei der Frage des „Grünen Passes“ gelten Deutschland, Frankreich und Luxemburg. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel geht davon aus, dass der EU-Impfpass bis zum Sommer entwickelt werden kann. „Die politische Vorgabe ist, dass man das in den nächsten Monaten erreicht, ich habe ja von drei Monaten gesprochen“, sagte die Merkel nach dem EU-Videogipfel laut der Deutschen Presse-Agentur.

Ähnlich äußerte sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die Vorbereitungen würden mindestens etwa drei Monate dauern. Und das System solle neutral sein gegenüber der Frage, wie ein solcher Impfpass genutzt werde. Dabei geht es darum, ob er zum Beispiel zu einem einfacheren Reisen genutzt werden kann. Die Entscheidung liege bei den Regierungen der EU-Staaten, sagte von der Leyen.

Die EU-Kommission wurde vom Gipfel beauftragt, bis Juni einen Bericht zu erstellen, der bisherige Lektionen aus der Pandemie darstellen soll. Er soll sich den Fragen des Informationsaustausches, der Koordination, der Kommunikation und der gemeinsamen Beschaffung ebenso widmen wie der Produktion von Impfstoffen in der EU und dem Aufbau einer „strategischen Reserve“ in der EU.

In Ratskreisen hieß es, die EU-Staaten wollen die Produktion von Corona-Impfstoffen beschleunigen und insgesamt einen „strategischeren Ansatz“ bei diesem Thema verfolgen. Ein „Mapping“ soll mögliche zusätzliche Standorte für die Produktion in Europa identifizieren, hieß es in Delegationskreisen.

Strittige Themen des Gipfels waren auch die Grenzkontrollen sowie mögliche Exportverbote seitens der EU. Finnland, die Niederlande und Irland hätten sich für Grenzschließungen im Falle weiterer gefährlicher Virus-Mutationen ausgesprochen. Kurz plädierte dem Vernehmen nach für die Aufrechterhaltung „grüner Spuren“ für Transporte und für den Binnenmarkt.

Für den neuen italienischen Regierungschef Mario Draghi war es der erste EU-Gipfel in dieser Funktion. Draghi habe für Exportrestriktionen bei Impfstoffen in Richtung USA und Großbritannien plädiert, hieß es in Ratskreisen, während Schweden und Deutschland vor den Folgen einer solchen Politik gewarnt hätten.


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