Armenischer Premier wirft Militär „Putschversuch“ vor

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In der Südkaukasus-Republik Armenien spitzt sich die innenpolitische Krise dramatisch zu. Das Militär stellte sich am Donnerstag auf die Seite der Opposition und forderte den Rücktritt von Regierungschef Nikol Paschinian. Der 45-Jährige sprach vom „Versuch eines Militärputsches“. Das werde aber nicht klappen, sagte er vor seinen Anhängern in der Hauptstadt Jerewan. „Alles wird friedlich enden.“

Am Nachmittag schlossen sich Zehntausende Menschen einer Kundgebung der Opposition an. Ebenso viele gingen demnach zur Unterstützung Paschinians auf die Straße. Rund um das Verteidigungsministerium war ein großes Aufgebot an Polizisten im Einsatz. Beobachter sprachen von einer angespannten Situation. Sie rechneten aber nicht mit einem Rücktritt des Regierungschefs. Darüber müsse das Volk entscheiden, sagte Paschinian.

Die größte Oppositionspartei „Blühendes Armenien“ forderte ihn eindringlich auf, seinen Posten zu räumen, und warnte ihn vor einem Blutvergießen. Vertreter der Opposition wollten die kommende Nacht auf dem zentralen Freiheitsplatz in Jerewan verbringen. Sie seien auf den Kampf vorbereitet, sagte ein Sprecher. Staatspräsident Armen Sarkissian rief seine Landsleute zur Zurückhaltung auf.

Das Militär bekräftigte am Donnerstag in einem weiteren Schreiben die Rücktrittsforderung. Dies sei die klare Position der Generäle und Offiziere, hieß es in einer Erklärung, aus der armenische Medien zitierten. Paschinian nannte dies eine „emotionale Reaktion“ des Militärs. Er wollte zudem Generalstabschef Onik Gasparian entlassen.

Paschinian steckt seit dem Ende der Kämpfe um die Konfliktregion Berg-Karabach vor mehr als drei Monaten in einer schweren Krise, weil die Opposition ihn persönlich für die Niederlage gegen Aserbaidschan verantwortlich macht. Seit Wochen gibt es schon Proteste.

In dem jüngsten Krieg um Berg-Karabach vom 27. September bis 9. November holte sich das muslimisch geprägte Aserbaidschan weite Teile des Anfang der 1990er Jahre verlorenen Gebiets zurück, in dem mehrheitlich christliche Armenier leben. Insgesamt starben weit mehr als 4.700 Menschen.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte laut Agentur Interfax in der russischen Hauptstadt Moskau, man beobachte die Situation in Armenien „mit Besorgnis“. Das russische Außenministerium appellierte, die Lage friedlich zu lösen. Die Türkei, ein Verbündeter Aserbaidschans, verurteilte den „Putschversuch“.

Als Teil der Einigung stationiert Russland in Berg-Karabach eigene Truppen. Nach Ende des Krieges hatten viele Armenier den Rücktritt Paschinians gefordert. Dieser hatte erklärt, er habe der Waffenruhe unter dem Druck der eigenen Armee zugestimmt. Aserbaidschan hatte die Einigung eine „Kapitulation Armeniens“ genannt.


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