Staatsanwaltschaft bei Brandstetter und Pilnacek

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Ungewöhnlichen Besuch hat am Donnerstag der Verfassungsgerichtshof gehabt. Vertreter der Staatsanwaltschaft Wien haben sich dort an den ehemaligen Justizminister und heutigen Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter (ÖVP) gewandt, um ein elektronisches Gerät sicher zu stellen. Nämliches wurde bei Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek vorgenommen, wurde der APA von der Staatsanwaltschaft bestätigt.

Um welche Causa es sich handelt, sagte die Behördensprecherin nicht. In mehreren Medien war darüber spekuliert worden, dass in beiden Fällen wegen des Verdachts der Verletzung des Amtsgeheimnisses im Zusammenhang mit dem Heumarkt-Hochhaus ermittelt wird. Hier soll es laut „Standard“ einen Konnex zur Causa Stadterweiterungsfonds geben. Brandstetter hat Spekulationen, wonach er Investor Michael Tojner Informationen zukommen hat lassen, mehrfach bestritten. Laut seinem Anwalt wurde das „elektronische Gerät“ nicht am VfGH sondern in seinem Büro übergeben.

Für den Verfassungsgerichtshof sind die Ermittlungen kein Grund für Konsequenzen: „Es liegt objektiv nichts gegen Brandstetter vor. Beschuldigter kann man unter Umständen ja schnell sein. Und es soll nicht von der Strafjustiz abhängen, ob ein Richter handlungsfähig ist oder nicht: Der VfGH ist zwar ein Gerichtshof, aber eigentlich nicht Teil der Justiz“, teilte der VfGH in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der ZiB2 mit.

Im Justizministerium hieß es die Sachlage sei bekannt und werde geprüft. Pilnacek wollte sich am Donnerstag auf APA-Anfrage nicht äußern.

Die ÖVP hatte sich davor weiter auf die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) eingeschossen, und das im Zusammenhang mit Brandstetter. „Offensichtlich hat die WKStA wieder gepatzt“, meinte Justizsprecherin Michaela Steinacker in Anspielung auf das Vorgehen bei Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). Freilich ist in diesem Fall gar nicht die WKStA sondern die Staatsanwaltschaft Wien zuständig.

Die ÖVP-Justizsprecherin appellierte an die Verantwortung der Justiz, die Persönlichkeitsrechte der Bürger zu schützen und zu wahren und sah Reformbedarf in der Justiz: „Die Schaffung einer unabhängigen Weisungsspitze mit dem Bundesstaatsanwalt ist daher notwendiger denn je.“


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