EVP-Fraktionschef will EU-Einreisestopp für Mutationsgebiete

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Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, hat einen schnellstmöglichen Stopp der Einreisen aus Corona-Mutationsgebieten in den EU-Schengen-Raum verlangt. „Wir brauchen im Schengenraum unbedingt schnellstmöglich gemeinsame Standards, dass wir Hochrisikogebiete auf der Welt isolieren und die Einreise verhindern in der jetzigen Übergangszeit, wo die Mutanten eben die große Sorge sind“, sagte Weber am Freitag im Bayerischen Rundfunk.

„Das haben die Innenminister Europas leider bisher nicht geschafft und das wäre die prioritäre Aufgabe, das wäre die erste, die wir klären müssen.“ Weiter merkte der CSU-Politiker kritisch an: „Man muss sich schon die Frage stellen, warum es der EU im Schengenraum nicht gelungen ist, die Mutanten von uns fern zu halten. Es gibt keinen gemeinsamen Standard in der EU. Man kann über Madrid einreisen und dann nach München weiterfahren.“

Im Schengen-Raum haben 26 europäische Länder ihre Binnengrenzen für den freien und uneingeschränkten Personenverkehr abgeschafft, so dass dort in der Regel keine Personenkontrollen mehr stattfinden. In der Coronakrise haben die Schengen-Staaten aber wieder Grenzkontrollen und Einreisebeschränkungen eingeführt, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen. Für Aufsehen sorgte jüngst die Entscheidung Deutschlands, einen Einreisestopp für das Bundesland Tirol zu beschließen, in dem sich die südafrikanische SARS-CoV-2-Variante stark ausgebreitet hat.

Weber äußerte Verständnis für die innereuropäischen Grenzschließungen angesichts hoher Infektionszahlen. Hier gehe es nicht um das Ob, sondern wie die Grenzschließungen umgesetzt würden. „Wir haben auf der tschechischen Seite sehr hohe Werte, wir haben einen eindeutigen Eintrag Richtung Deutschland in Sachsen und in Ostbayern. Und deswegen ist es auch berechtigt, dass man die Reisen auf das Minimum begrenzt.“ Dabei müsse die Grenze für die Lieferketten und die Arbeitspendler offen bleiben.

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„Wir brauchen Schengen-konforme Regelungen, und da muss jetzt in Berlin auch noch mal nachgearbeitet werden“, sagte Weber dem Sender Bayern 2. Der angekündigte Corona-Impfpass sei „überfällig“, damit sollte man „so schnell wie möglich starten“.


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