Genugtuung für Werner Dobler nach Wenner LVwG-Urteil

Wenns – Werner Dobler, jener Wenner Bürger, der bei der Gemeinderatssitzung vom 17. Dezember von der Polizei aus dem Sitzungssaal eskortiert wurde, zeigt sich nach dem Urteil des Landesverwaltungsgerichtes (LVwG) erleichtert. Die Richterin hatt­e erkannt, dass der Rauswurf durch die Covid-Schutzmaßnahmenverordnung nicht gedeckt und somit rechtswidrig war. Das Urteil hat Folgen für ganz Tirol: Die bisherige Ansicht, dass nach 20 Uhr nur Tagesordnungspunkte wie Budget und Jahresabschluss besucht werden dürfen, ist vom Tisch. Die „Teilnahme von Zuhörern an Gemeinde­ratssitzungen ist während der Ausgangssperre uneingeschränkt möglich“.

Für Dobler ist die Sache nicht völlig abgeschlossen: Er fordert eine Entschuldigung seitens des Bürgermeisters und des Gemeinderates. Außerdem will er die Gültigkeit der gefassten Gemeinderatsbeschlüsse bekämpfen.

Applaus kommt von LA Markus Sint von der Liste Fritz, die sich auf der Seite Doblers für das „demokratische Grundrecht“ eingesetzt hat und einen „Sieg der Demokratie“ feiert. Zugleich sieht Sint eine „Watschn für die ÖVP-Politik“. Außer „dem wiederholten Aufschrei der Liste Fritz und einiger unerschrockener Bürger war der Widerstand gegen das Aussperren von Bürgern verhalte­n“, erklärt Sint.

Die grüne Gemeindesprecherin Stephanie Jicha begrüßt die rasche Entscheidung des LVwG Tirol und fordert „eine Entschuldigung bei allen Bürgern, die zu Unrecht von öffentlichen Gemeinderatssitzungen ausgeschlossen wurden“. (pascal)