FPÖ kritisiert Brandstetter-Verbleib am VfGH

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Die FPÖ zeigt sich empört darüber, dass Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter trotz der Ermittlungen gegen ihn weiter Verfassungsrichter bleibt. Die Verantwortung dafür gibt sie VfGH-Präsident Christoph Grabenwarter, der Brandstetter „eiskalt“ die Mauer mache, wie die freiheitliche Verfassungssprecherin Susanne Fürst in einer Aussendung schreibt.

Dass Ermittler einen Höchstrichter im Verfassungsgerichtshof abholen, um seinen Laptop zu beschlagnahmen, sei ein einmaliger Vorgang, dem Grabenwarter mit seiner Nicht-Erklärung nicht einmal ansatzweise gerecht werde. Tatsächlich hatte der Präsident des Höchstgerichts gestern bloß eine Erklärung Brandstetters veröffentlicht, in der dieser seinen Verbleib verkündet. Für eine Absetzung könnte nur der Verfassungsgerichtshof selbst sorgen und das mit Zwei-Drittel-Mehrheit.

Gegen Brandstetter wird wegen des Verdachts der Verletzung von Amtsgeheimnissen ermittelt. Konkret soll dem Investor Michael Tojner, der Mandant des früheren Ministers war, eine Hausdurchsuchung verraten worden sein. In dem Zusammenhang wird auch gegen Christian Pilnacek, Sektionschef im Justizministerium ermittelt. Er wurde dort suspendiert. Alle Beteiligten haben die Vorwürfe bestritten.

Dass Tojner und Brandstetter die Hausdurchsuchung vermutet haben, geht aus dem Akt hervor, aus dem die „Presse“ online zitiert. Argumentiert wird das von ihren Rechtsvertretern mit entsprechenden Journalistenanfragen im Vorfeld. Zentral bei den Ermittlungen ist wohl eine Brandstetter-Nachricht an Tojner am Tag der Razzia: „Wenn die heute kommen, ganz ruhig bleiben. Rechtsmittel gegen diese HD machen absolut Sinn. (...) Bin per SMS erreichbar! Venceremos!“ Letzteres ist übrigens ein sozialistisches Kampflied aus Chile. Am Tag vor der Hausdurchsuchung war Brandstetter übrigens im Justizministerium. Dort soll er einen Termin mit dem damaligen Experten-Minister Clemens Jabloner gehabt haben, schreibt die „Presse“.


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