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Der Fall Brandstetter: Eine heikle Justizcausa

Wie die Staatsanwaltschaft ihr Vorgehen im Fall des ehemaligen ÖVP-Justizministers begründet. Dieser bestreitet den Vorhalt, das Amtsgeheimnis verletzt zu haben.

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Wolfgang Brandstetter sieht keinen Grund, als Höchstrichter zu weichen.
© TT/Andreas Rottensteiner

Von Karin Leitner

Wien – Die ÖVP hat Probleme wegen eines amtierenden und eines ihrer einstigen Ressortchefs. Wie berichtet, ist Finanzminister Gernot Blümel in der Causa Novomatic Beschuldigter; ein solcher ist auch Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter. Beim jetzigen Verfassungsrichter geht es um den Turmbau auf dem Wiener Heumarkt. Der Vorhalt: Verletzung des Amtsgeheimnisses.

Brandstetter wird verdächtigt, vertrauliche Informationen aus der Justiz über Ermittlungen gegen den früheren Grün-Politiker Christoph Chorherr an den Investor Michael Tojner weitergegeben zu haben, dessen Anwalt er war. Brandstetter bestreitet das. Im Juni 2019 hatte es eine Razzia bei Tojner gegeben; dieser soll vorgewarnt gewesen sein. In dem Zusammenhang wird auch gegen Christian Pilnacek, Sektionschef im Justizministerium, ermittelt. Er ist dort suspendiert worden. Auch er bestreitet die Vorwürfe. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.


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