Regierungsgebäude in der armenischen Hauptstadt gestürmt
Regierungsgegner in Armenien sind am Montag in ein Regierungsgebäude in der Hauptstadt Jerewan eingedrungen. Die aufgebrachte Menschenmenge verlangte den Rücktritt von Ministerpräsident Nikol Paschinjan. Das berichtete die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Nach dem verlorenen Krieg gegen Aserbaidschan um die Region Berg-Karabach voriges Jahr und einem für Armenien bitteren Waffenstillstand steht Paschinjan stark unter Druck.
Österreich reagiert beunruhigt. Das Außenministerium äußerte sich in einem Tweet „sehr besorgt“ über die Berichte. „Wir fordern alle Seiten auf, ruhig zu bleiben und sich in maximaler Zurückhaltung zu üben. Alle politischen Differenzen müssen im Dialog beigelegt werden“, schrieb das Außenamt am Montag.
Am Donnerstag hatte Paschinjan eine Rücktrittsforderung der Armee abgelehnt und sprach von einem Putschversuch. Am Samstag demonstrierten den dritten Tag in Folge Tausende Oppositionsanhänger mit armenischen Flaggen vor dem Parlament in Jerewan. Die rund 5.000 Demonstranten forderten den Rücktritt Paschinjans. Einige von ihnen bauten Zelte auf.
Seit der Unterzeichnung des von Russland vermittelten Waffenstillstands mit dem benachbarten Aserbaidschan im jahrzehntelangen Konflikt um Berg-Karabach im November ist Armenien in Aufruhr. Das Abkommen zwischen den verfeindeten Nachbarstaaten beendete mehrwöchige schwere Kämpfe, und hatte für Armenien bedeutende Gebietsverluste und den Verlust über die Kontrolle über Berg-Karabach zur Folge. Während der Kämpfe wurden nach Angaben beider Seiten etwa 6.000 Menschen getötet.
Paschinjan war 2018 an die Macht gekommen. Wochenlange Massenproteste führten damals zu einem friedlichen politischen Umbruch. Bei der ersten international als fair und frei bewerteten Wahl in der früheren Sowjet-Republik übernahm das aus der Protestbewegung hervorgegangene Bündnis Mein Schritt von Paschinjan mit absoluter Mehrheit ausgestattet die Macht. Die Republikanische Partei, die bis dahin seit 1995 die Machthebel in der Hand gehabt hatte, flog aus dem Parlament.