Österreich erhält „Unbefriedigend“ im Kampf gegen Korruption

Experten des Europarates rügen mangelnde Fortschritte bei der Verschärfung der Regeln für Abgeordnete und bei der Justiz.

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Die Abgeordneten sollten ihre eigenen Regeln verschärfen und mehr Details zu ihren finanziellen Verhältnissen offenlegen.
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Straßburg, Wien – Die Bilanz in Zahlen liest sich schlecht für die Anstrengungen zur Bekämpfung der Korruption in Österreich: Die zuständige Expertengruppe des Europarats hat vor mehr als vier Jahren 19 Empfehlungen für Verbesserungen in den Bereichen Gesetzgebung und Justiz veröffentlicht. Im Herbst 2020 folgte die Bewertung, ob und wie diese Empfehlungen umgesetzt wurden. Das Ergebnis: Neun wurden gar nicht umgesetzt, acht zumindest zum Teil und nur zwei vollständig. Die Beurteilung: „allgemein unbefriedigend“.

Nun wurde der Bericht auch veröffentlicht. Bis Ende September läuft eine Frist zum Nachbessern. Dann will „Greco“ – so die Abkürzung für die „Staatengruppe gegen Korruption“ des Europarats – den Stand neu bewerten. Ganz allgemein hätten die österreichischen Behörden die schleppende Umsetzung der Empfehlungen mit der Regierungskrise nach dem Auftauchen des Ibiza-Videos und den Neuwahlen 2019 begründet.

Verhaltenskodex für Abgeordnete

Zumindest bei einigen Punkten könnten sich bis September Fortschritte ausgehen. Erst vor zwei Wochen hat das Parlament einen schon lange angekündigten Verhaltenskodex für Abgeordnete veröffentlicht.

Neu ist ein auf zwei Seiten zusammengefasstes Leitbild für Abgeordnete. Der erste Punkt lautet „Allgemeininter­esse“ bzw. „Selbstlosigkeit“: „Parlamentarierinnen und Parlamentarier handeln im Interesse der Bürgerinnen und Bürger.“ Gefordert werden weiters Unabhängigkeit und Integrität, Objektivität, Verantwortlichkeit, Sorgfalt, Redlichkeit, Transparenz und Vorbildlichkeit. In ihren Reden sollen die Abgeordneten die „Würde des Hauses“ – des Parlaments also – beachten.

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Die Greco-Experten hatten aber mehr gefordert. Sie haben aufgelistet, was fehlt: Demnach sollten Abgeordnete genauere Angaben zu ihren Einkommen machen – derzeit gibt es dafür fünf Kategorien. Außerdem sollten sie Vermögen und Schulden offenlegen. Und sie sollten Informationen über ihre Ehepartner liefern – auch wenn nicht alle Daten zur Veröffentlichung bestimmt sein müssten. Außerdem mangelt es an Sanktionen für Verstöße gegen die Meldepflichten.

Ebenfalls offen: die Empfehlung an das Parlament, interne Regeln für den Umgang mit Geschenken und Bewirtung aufzustellen. Im neuen Verhaltenskodex werden bloß die strafrechtlichen Bestimmungen zusammengefasst. Konkrete Beispiele sollen erst folgen.

Nur in einem Punkt planen die österreichischen Abgeordneten aber tatsächliche Verschärfungen ihrer Spielregeln: Bereits im Dezember haben alle fünf Parteien gemeinsam einen Gesetzesentwurf vorgelegt, mit dem sie dem Unvereinbarkeitsausschuss mehr Rechte geben wollen. Dieser Ausschuss prüft, ob die Nebenjobs von Abgeordneten mit dem Mandat vereinbar sind. Außerdem müssen Regierungsmitglieder ihre Unternehmensbeteiligungen melden. Wird die Gesetzesänderung beschlossen, können die Mitglieder des Unvereinbarkeitsausschusses nachfragen und weitere Nachweise anfordern. Bei Richtern und Staatsanwälten sind laut Greco viele Maßnahmen zwar eingeleitet, aber noch nicht abgeschlossen worden. Als Fortschritt bewerten die Experten neue Bestimmungen, die es Richtern und Staatsanwälten untersagen, gleichzeitig politische Ämter in einer Regierung oder einem Parlament innezuhaben.

Kritik an Auswahlverfahren für Richter

Eine „wichtige Errungenschaft“ sei auch der Beschluss eines Verhaltenskodex für Richter und Staatsanwälte. Allerdings sei sicherzustellen, dass die Einhaltung der Regeln wirksam überwacht werde. Weiters sei eine systematischere Ausbildung in den Bereichen Korruptionsvorbeugung und Integrität erforderlich.

Kritisiert wird von den Experten das Auswahlverfahren für Richter. So liege etwa die Entscheidung darüber, wer als Richteramtsanwärter aufgenommen wird, „in den Händen einer einzigen Person, nämlich des Präsidenten des entsprechenden Oberlandesgerichts“. Ebenfalls problematisch sei das Verfahren zur Aufnahme von Verwaltungsrichtern.

Ziel der Staatengruppe gegen Korruption ist, die Lage in den Mitgliedsstaaten durch Experten aus anderen Ländern bewerten zu lassen. Ein Thema in den kritischen Österreich-Berichten waren wiederholt auch mangelhafte Vorschriften in Sachen Parteienfinanzierung. (sabl, APA)


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