EU-Kommission: Entwurf für digitalen Impfpass noch im März
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will noch in diesem Monat einen Gesetzentwurf für einen „digitalen grünen Pass“ für Corona-Geimpfte vorlegen. Damit werde klar, wie der europäische Impfnachweis konkret aussehen solle, sagte von der Leyen am Montag in einer Rede vor konservativen deutschen Abgeordneten im Europaparlament. Erfreut über die Ankündigung zeigte sich am Montag Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP).
„Wir wollen in den nächsten Monaten die technischen Voraussetzungen schaffen“, bekräftigte die EU-Kommissionspräsidentin nach entsprechenden Absprachen beim EU-Gipfel vorige Woche. Auf Twitter erklärte von der Leyen danach, der Ausweis solle belegen, dass ein Mensch geimpft sei, oder Corona-Testergebnisse derjenigen enthalten, die noch keinen Impftermin hatten. Auch Informationen über Menschen, die von einer Corona-Erkrankung genesen seien, sollten aufgenommen werden.
„Damit der digitale grüne Pass aber ein Erfolg wird, brauchen wir die Unterstützung aller Mitgliedsstaaten. Auch Sie in Deutschland müssen die Voraussetzungen dafür schaffen“, wandte sich von der Leyen an ihre Landsleute. Während Urlaubsländern wie Österreich Druck machen, dass es rasch gehen soll, bremst Deutschland bei dem Vorhaben bisher eher.
Bundeskanzler Kurz begrüßte daher am Montag die Ankündigung von der Leyens. „Es freut mich, dass die EU-Kommission bei der Umsetzung des digitalen grünen Passes die Dringlichkeit erkannt hat. Es wäre fatal hier Monate verstreichen zu lassen“, erklärte Kurz in einer Stellungnahme. Der digitale grüne Pass für Geimpfte, Getestete und Genesene sei die Chance europaweit die Reisefreiheit zurückzuerlangen und damit ein Stück Normalität, trotz gleichzeitiger Sicherheit, wiederholte der Bundeskanzler seine Haltung.
Die EU-Staaten hatten sich vergangene Woche beim EU-Gipfel im Grundsatz auf einen gemeinsamen Ansatz bei der Einführung eines europaweit gültigen Impfausweises geeinigt und die Europäische Kommission mit der technischen Ausarbeitung beauftragt. Laut Zeitplan sollen die technischen Vorbereitungen drei Monate dauern, also etwa bis Ende Mai. Technisch wäre man damit vor der Sommersaison startklar. Eine Reihe von Fragen ist aber noch offen.
Ziel ist, dass Corona-Geimpfte fälschungssicher ihre Immunisierung nachweisen können. Das könnte über ein einheitlich lesbares Dokument mit QR-Code geschehen, das man auf Papier oder auf dem Smartphone bei sich tragen könnte, ähnlich wie ein Bahnticket. Dazu müssen die nationalen Systeme der 27 EU-Staaten vergleichbar ausgestaltet beziehungsweise verknüpft werden.
Uneinig sind sich die EU-Länder noch in der Frage, was das Impfzertifikat dann ermöglichen soll. Länder wie Österreich wollen eine klare Verknüpfung mit Vorteilen für Corona-Geimpfte: einfacheres Reisen, aber auch Zugang zu Restaurants oder Theatern. Deutschland und andere Länder bremsen. Einerseits weil noch unklar ist, ob man trotz Impfung das Coronavirus weitergeben kann. Andererseits, weil in der EU bisher nur eine kleine Minderheit geimpft ist. Außerdem wird argumentiert, dass dadurch eine Impfpflicht durch die Hintertür eingeführt wird.