Oppositions-Kritik an Öffnungsplänen
Skeptisch bis ablehnend reagiert die Opposition auf die Öffnungspläne der Regierung. FPÖ-Obmann Norbert Hofer sprach nach der Bund-Länder-Runde von einer „Hiobsbotschaft“. Noch vor deren Ende hatte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner dagegen vor weiteren Öffnungsschritten gewarnt. Deutlich zufriedener zeigten sich dagegen zahlreiche Landeshauptleute.
Hofer bezeichnete Schwarz-Grün in einer Aussendung als „Totengräber“ der österreichischen Gastronomie. „Jeder Tag Lockdown mehr erhöht die Gefahr, dass die Pleitewelle in diesem Bereich noch weiter anwächst. Das ist verantwortungslos und nicht einmal in Ansätzen nachvollziehbar.“ Stattdessen sollten Hotels und Gastronomie sofort geöffnet werden - mit mehr Abstand zwischen den Tischen, regelmäßigem Desinfizieren sowie Maskenpflicht für Personal und Gäste beim Kommen und Gehen.
Aus anderen Gründen kritisch äußerte sich Rendi-Wagner. Sie verwies darauf, dass derzeit die Neuinfektionen ebenso anstiegen wie Zahl der Intensiv-Patienten. Diese hochriskante Situation sei das Ergebnis der verfrühten Öffnungen der Bundesregierung: „Es ist jetzt keine Zeit für Experimente.“ Weitere Öffnungen wären „hochgradig unverantwortlich“.
NEOS-Obfrau Beate Meinl-Reisinger bewertete die Pläne vorerst noch nicht endgültig, sondern pochte auf Details. Großer Nachholbedarf herrsche vor allem bei den Impfungen.
Anders als seine Parteichefin bewertete der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) die neuen Maßnahmen. Zum Sitzungsverlauf meinte er: „Es war fast schon so, dass wir gar nichts erreicht hätten und das wäre völlig an dem vorbeigegangen, was die Menschen herbeisehnen.“ Er sei mit der Forderung nach Perspektiven insbesondere für Sport, Kultur und Gastro in die Sitzung gegangen. Besonders positiv sah er es nach der Sitzung, dass man nun auf Eigenverantwortung, also Selbsttests, setze. Umgekehrt sei auch beschlossen worden, dass es vermehrte und härtere Maßnahmen in Bezirken mit einer Inzidenz über 400 geben werde.
Sein oberösterreichischer Amtskollege Thomas Stelzer (ÖVP) sprach von „kleinen, aber wichtigen Schritten in Richtung Normalität“ bei der Bund-Länder-Runde. Zwar müsse man weiter vorsichtig sein: „Aber Vorsicht bedeutet nicht zugleich ewig den Status quo fortzuschreiben. Wir können ja nicht dauerhaft und komplett das gesellschaftliche Leben runterfahren.“
Einen „ersten Schritt“ sah auch Sport Austria-Präsident Hans Niessl - und zwar in der Öffnung des Jugendsports. „Nun geht es darum, dass auch der restliche Vereinssport sukzessive, aber stets verantwortungsvoll, hochgefahren wird.“
Für Klaus Markstaller, Präsident der Österreichischen Gesellschaft für Anästhesiologie, Reanimation und Intensivmedizin (ÖGARI), sind die vorsichtigen Öffnungsschritte „sehr gut nachvollziehbar“. Ein Lockdown sei das letzte Mittel, das man anwende und das sehr ungern, sagte er in der ORF-Sendung „Wien heute“.