EU-Bürgerdialog soll noch im März starten

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Der Bürgerdialog zur Zukunft der Europäischen Union soll in diesem Monat endlich starten können. Vertreter des Europäischen Parlaments, der Mitgliedstaaten und der EU-Kommission haben sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur nach monatelangem Gezerre auf eine gemeinsame Erklärung zu dem Projekt verständigt. Sie ist eine Art Gründungsdokument und wird nach den derzeitigen Planungen noch in dieser Woche verabschiedet werden.

Der Bürgerdialog, der offiziell „Konferenz zur Zukunft Europas“ heißt, soll den Menschen in der EU die Gelegenheit geben, sich zu ihren Erwartungen an die Politik zu äußern. Konkrete Themen könnten der Klimawandel, Migration und soziale Gerechtigkeit sein.

Ziel sei es, Bereiche anzusprechen, in denen die EU handeln könne oder in denen ein Handeln der EU zum Nutzen der europäischen Bürger wäre, heißt es in der vorbereiteten Erklärung zum Start des Bürgerdialogs. Zudem stehe es den Bürgerinnen und Bürgern frei, weitere Themen anzusprechen, die für sie von Belang seien.

Organisiert werden soll der Dialog zum Beispiel über eine mehrsprachige digitale Plattform. Sobald es die Corona-Pandemie wieder zulässt, sind dann auch in allen EU-Ländern physische Konferenzen und Debatten vorgesehen.

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Der auf eine Idee des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zurückgehende Dialog hätte eigentlich schon am 9. Mai 2020 starten sollen, doch dann kam die Corona-Pandemie dazwischen. Allerdings wurde der Start auch durch ein Feilschen der EU-Institutionen über die Führung des Dialogs behindert. Das Europaparlament wollte den früheren belgischen Ministerpräsidenten Guy Verhofstadt als Chef, doch leisteten mehrere Mitgliedsstaaten Widerstand. Österreich unterstützte die dänische Ex-Regierungschefin Helle Thorning-Schmidt.


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