US-Sanktionen gegen Russland wegen Nawalnys Vergiftung
Die USA bereiten nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters Sanktionen gegen Russland wegen der Vergiftung des Regierungskritikers Alexej Nawalny vor. Womöglich würden noch am Dienstag Strafmaßnahmen verhängt, sagten mehrere mit der Angelegenheit vertraute Personen. Um welche Art von Sanktionen es sich handeln werde und gegen wen sie sich richten sollen, führten die Insider nicht konkret aus.
Das Präsidialamt in Moskau erklärte, ein solches Vorgehen der USA würde die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen den beiden Ländern nur noch weiter belasten. Außenminister Sergej Lawrow sagte laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Interfax, sollten die USA Sanktionen beschließen, werde Russland in gleicher Weise reagieren.
Nawalny war im August auf einem innerrussischen Flug kollabiert. Zunächst wurde er im sibirischen Omsk behandelt, dann aber in die Berliner Charité-Klinik verlegt. Dort wurde eine Vergiftung mit einem in der Sowjetunion entwickelten Nervengift aus der sogenannten Nowitschok-Gruppe festgestellt. Bei seiner Rückkehr in seine Heimat im Jänner wurde er festgenommen, weil er während seiner Abwesenheit gegen Bewährungsauflagen verstoßen haben soll. Inzwischen wurde der 44-Jährige zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Er sitzt Medienberichten zufolge in einem Straflager in der Nähe von Moskau.
Westliche Staaten sprechen von einem Mordversuch. Die russische Führung unter Präsident Wladimir Putin weist jede Verwicklung in den Fall zurück und sieht eine Vergiftung auch nicht als bewiesen an. US-Präsident Joe Biden hat Nawalnys Inhaftierung als „politisch motiviert“ kritisiert und seine Freilassung gefordert. Er kündigte einen neuen und härteren Umgang mit Moskau an. Sein Vorgänger Donald Trump, der bis 20. Jänner im Amt war, hatte im Fall Nawalny nichts unternommen.
Die Außenminister der Europäischen Union einigten sich vergangene Woche auf neue Sanktionen gegen Russland. Offiziell sollen diese in Kürze beschlossen werden. Nach Angaben eines Insiders könnten die USA und die EU ihr Vorgehen koordinieren.
Die US-Regierung will nach Angaben der Insider ihre Strafmaßnahmen auf Grundlage von präsidialen Verordnungen und Gesetzen verhängen, die unter anderem ein Einfrieren von Konten vorsehen oder das Verbot von Geschäften zwischen amerikanischen Firmen und mit Sanktionen behängten Personen. Aber auch andere Maßnahmen seien denkbar. Das US-Außenministerium war für eine Stellungnahme zunächst nicht erreichbar.