EU verhängt im Fall Nawalny neue Russland-Sanktionen
Die EU verhängt wegen der Inhaftierung des Kremlkritikers Alexej Nawalny Sanktionen gegen ranghohe russische Staatsfunktionäre. Ein entsprechender Rechtsakt wurde am Dienstag im schriftlichen Verfahren verabschiedet und soll in Kürze im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden, wie die Deutsche Presse-Agentur von Diplomaten in Brüssel erfuhr. Auch die USA bereiten unterdessen Sanktionen gegen Russland wegen des Fall Nawalny vor.
Betroffen von den neuen EU-Sanktionen sind den Diplomaten zufolge der russische Generalstaatsanwalt Igor Krasnow und der Chef des zentralen Ermittlungskomitees Alexander Bastrykin. Zudem richten sich die Sanktionen gegen den Chef des Strafvollzugsdienstes, Alexander Kalaschnikow, sowie den Befehlshaber der Nationalgarde, Viktor Solotow.
Zur Verhängung der EU-Strafmaßnahmen wurde erstmals ein neues, im vergangenen Jahr geschaffenes Sanktionsinstrument genutzt. Dieses ermöglicht es, in der EU vorhandene Vermögenswerte von Akteuren einzufrieren, die schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen begehen oder davon profitieren. Zudem werden unter anderem EU-Einreiseverbote verhängt.
Nach Angaben aus EU-Kreisen wollen auch die USA noch am Dienstag Sanktionen wegen des Vorgehens russischer Behörden gegen Nawalny verhängen. Die US-Regierung will nach Reuters-Informationen ihre Strafmaßnahmen auf Grundlage von präsidialen Verordnungen und Gesetzen verhängen, die unter anderem ein Einfrieren von Konten vorsehen oder das Verbot von Geschäften zwischen amerikanischen Firmen und mit Sanktionen behängten Personen. Aber auch andere Maßnahmen seien denkbar. Das US-Außenministerium war für eine Stellungnahme zunächst nicht erreichbar.
Das Präsidialamt in Moskau erklärte, ein solches Vorgehen der USA würde die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen den beiden Ländern nur noch weiter belasten. Außenminister Sergej Lawrow sagte laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Interfax, sollten die USA Sanktionen beschließen, werde Russland in gleicher Weise reagieren.
Der Oppositionspolitiker Nawalny war Anfang Februar in Moskau zu Lagerhaft verurteilt worden. Er soll mehrfach gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren von 2014 wegen Betrugs und Veruntreuung von Geldern verstoßen haben. Die EU hält das Urteil für unzulässig, weil Nawalny sich nach einem Nervengift-Anschlag auf ihn mehrere Monate in Deutschland behandeln lassen musste. Sie vermutet, dass der Oppositionspolitiker politisch kalt gestellt werden soll.
Die russische Führung unter Präsident Wladimir Putin weist jede Verwicklung in den Fall zurück und sieht eine Vergiftung auch nicht als bewiesen an. US-Präsident Joe Biden hat Nawalnys Inhaftierung als „politisch motiviert“ kritisiert und seine Freilassung gefordert. Er kündigte einen neuen und härteren Umgang mit Moskau an. Sein Vorgänger Donald Trump, der bis 20. Jänner im Amt war, hatte im Fall Nawalny nichts unternommen.
Wegen des Anschlags auf Nawalny am 20. August 2020 hatte die EU bereits im vergangenen Jahr Einreise- und Vermögenssperren gegen mutmaßliche Verantwortliche aus dem Umfeld von Präsident Wladimir Putin verhängt. In Brüssel wird davon ausgegangen, dass staatliche Stellen in Russland hinter dem Attentat stehen.