Europäer planen Iran-kritische Resolution bei IAEA

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Frankreich will der internationalen Atomenergiebehörde (IAEA / IAEO) eine Iran-kritische Resolution vorlegen. In der gemeinsamen Erklärung wollen die europäischen Vertragsstaaten des Iran-Atomdeals, Frankreich, Deutschland und Großbritannien, ihre „ernste Besorgnis“ darüber zum Ausdruck bringen, dass der Iran die Inspektion seiner Atomanlagen nur noch eingeschränkt zulasse. Es ist dies eine Reaktion auf das Nein aus Teheran zu einer Wiederaufnahme des Dialogs mit den USA.

Die iranische Entscheidung „wird uns in den kommenden Tagen dazu veranlassen, im Rahmen des Gouverneursrates“ der IAEA Protest einzulegen, teilte der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian mit und bestätigte damit eine Information aus Diplomatenkreisen.

Der französische Präsident Emmanuel Macron forderte den iranischen Präsidenten Hassan Rouhani am Dienstag bei einem Telefongespräch zu „klaren Gesten“ auf, dass er seinen Verpflichtungen „unverzüglich“ nachkommen werde. Bei dem Gespräch habe der französische Präsident gegenüber seinem iranischen Kollegen „seine tiefe Besorgnis“ über die Entscheidungen ausgedrückt, die der Iran „in Verletzung des Wiener Abkommens“ getroffen habe, teilte der Elysée-Palast mit.

Die angekündigte Resolution könnte zum vorzeitigen Ende einer Übergangslösung führen, mit der IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi vor rund einer Woche noch schärfere Einschnitte in die Überwachung des iranischen Atomprogramms knapp verhindert hatte. Die iranische Regierung hatte gedroht, die Interims-Vereinbarung mit der IAEA im Fall der Annahme einer solchen Resolution zu „beenden“.

Am Dienstag warnte der Iran erneut vor einem entsprechenden Schritt. Regierungssprecher Ali Rabii sagte, die Annahme der Resolution könne die Bemühungen um eine Rettung des Atomabkommens von 2015 gefährden. Zugleich versicherte Rabii, die iranische Führung bleibe an einer abgestimmten Lösung interessiert.

Die fünf UNO-Vetomächte USA, Frankreich, Großbritannien, Russland und China sowie Deutschland hatten das Atomabkommen mit dem Iran im Juni 2015 nach jahrelangen Verhandlungen geschlossen. Es soll die Islamische Republik am Bau von Atomwaffen hindern. Der frühere US-Präsident Donald Trump kündigte die Vereinbarung jedoch 2018 auf und ließ neue Sanktionen gegen den Iran verhängen, unter denen die Wirtschaft des Landes massiv leidet. Teheran zog sich seinerseits seither schrittweise von seinen Verpflichtungen aus dem Abkommen zurück.

Trumps Nachfolger Joe Biden will das Abkommen wiederbeleben, verlangt jedoch, dass Teheran vor einer Aufhebung der Sanktionen die Vereinbarung wieder einhält. Dagegen macht der Iran die Aufhebung der US-Strafmaßnahmen zur Vorbedingung dafür, dass das Land sich wieder in vollem Umfang an das Abkommen hält.


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