U-Ausschuss beschäftigt sich mit „Projekt Ballhausplatz“

Im parlamentarischen Ibiza-Untersuchungsausschuss dreht sich am Mittwoch alles um das „Projekt Ballhausplatz“, also jene Wahlkampf-Strategie, die ÖVP-Chef Sebastian Kurz 2017 ins Kanzleramt verhalf. Als Auskunftspersonen waren dazu einer der engsten Berater von Kurz, Stefan Steiner, sowie ÖVP-Generalsekretär Axel Melchior geladen. Beklagt wurde vor der Sitzung, dass die SMS zwischen Kurz und Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache noch immer nicht geliefert wurden.

Vor allem NEOS, SPÖ und Grüne erwarteten sich viel von den Befragungen der Auskunftspersonen. Unzufriedenheit machte sich allerdings auf anderer Ebene weiter breit. Denn auch zu Beginn der Ausschusswoche liege ein „wesentliches“ weiteres Beweismittel, die SMS von Strache und Kurz, noch immer nicht vor, beklagte unter anderem FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker.

Auch die angebliche Klassifizierung der schon überfälligen Chats sorgte weiter für Unmut. Es müsste sich schon um Staatsgeheimnisse handeln, welche die Geheimhaltungsstufe 3 rechtfertigten, befand NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper. Nina Tomaselli von den Grünen beschwerte sich darüber, dass die Sichtung des Beweismittels dadurch mit einem immensen Aufwand verbunden sei.

Am Mittwoch durchgesickerte Details über die Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) regten wiederum Hafenecker auf. Laut „Standard“ soll Blümels Notebook zuerst von den Ermittlern nicht aufgefunden worden sein, da die Ehefrau des Beschuldigten diesen zu einem Spaziergang mitgenommen hatte. Das Gerät wurde von einem Mitarbeiter Blümels schließlich zurückgebracht. Hafenecker kündigte eine Anzeige wegen Beweismittelunterdrückung an.