Orban zieht seine Partei aus der EVP-Fraktion zurück
Die Abgeordneten der ungarischen Fidesz-Partei verlassen die Fraktion der bürgerlichen Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament. Dies teilte der ungarische Ministerpräsident und Fidesz-Vorsitzende Viktor Orban am Mittwoch in einem Schreiben an EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) mit.
„Ich informiere Sie hiermit, dass die Fidesz-Europaabgeordneten ihre Mitgliedschaft in der EVP-Fraktion beenden“, teilte der ungarische Ministerpräsident und Fidesz-Vorsitzende Viktor Orban am Mittwoch in einem Schreiben an EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) mit. Den Brief veröffentlichte die Fidesz-Vizevorsitzende Katalin Novak auf ihrem Twitter-Account.
Unmittelbar davor hatte die EVP-Fraktion in einer Online-Sitzung mit der nötigen Mehrheit für eine Änderung der Geschäftsordnung gestimmt, die eine generelle Suspendierung der Mitgliedschaft der Fidesz-Gruppe in der Fraktion oder sogar einen Ausschluss ermöglicht.
Der Vizepräsident des EU-Parlaments und ÖVP-Europaabgeordnete Othmar Karas betonte am Mittwoch, dass die Abstimmung auch „eine Absage an den Erpressungsversuch von Viktor Orban“ sei. „Wir in der @EPPGroup lassen uns nicht vorschreiben, worüber wir abstimmen. Dieses Vorgehen Orbans reiht sich in eine Reihe verstörender Aussagen von FIDESZ-Politikern ein“, betonte Karas auf Twitter. Karas wollte umgehend einen Antrag auf Suspendierung von Fidesz einbringen.
Die Reform sei mit 148 Stimmen zu 28 Gegenstimmen und beschlossen worden, hieß es. Für die EVP-Reform sprachen sich in der Sitzung am Mittwoch in Brüssel nach Angaben aus Teilnehmerkreisen alle Delegationen bis auf jene von Ungarn, Rumänien, Slowenien und Bulgarien aus.
Die Europäischen Volkspartei, der auch die ÖVP angehört, bildet mit 187 Abgeordneten die größte Fraktion im Europaparlament. Dies würde sich auch ohne die zwölf Fidesz-Abgeordneten nicht ändern. Schon seit Jahren ringt die EVP um ihren Umgang mit der Fidesz. In der EVP-Parteienfamilie ist die Mitgliedschaft von Fidesz bereits seit 2019 auf Eis gelegt. Hintergrund sind Attacken gegen EU-Spitzenpolitiker und mutmaßliche Verstöße gegen EU-Grundwerte.