Spiegelfeld will im U-Ausschuss keine Spendensammlerin sein
Der parlamentarische Ibiza-Untersuchungsausschuss hat sich am Donnerstag abermals dem „Projekt Ballhausplatz“, also der inoffiziellen Wahlkampfstrategie der ÖVP im Jahr 2017, gewidmet. Als erste befragt wurde die Unternehmerin Gabriela Spiegelfeld, die im Wahlkampf 2017 Veranstaltungen mit potenziellen Unterstützern des nunmehrigen Bundeskanzlers Sebastian Kurz organisiert hatte. Gegen die Bezeichnung als Spendensammlerin wehrte sie sich.
„Es war und ist mir immer eine Freude, Menschen aus den unterschiedlichsten Bereichen zusammenzubringen“, präsentierte sich Spiegelfeld in ihrem Eingangsstatement als überparteiliche Netzwerkerin, der es „um eine gute Sachpolitik für den Wirtschaftsstandort Österreich“ gehe. So organisiere sie seit 2016 Diskussionsrunden zu unterschiedlichen Themen, unter anderem auch für die ehemalige Hofburgkandidatin lrmgard Griss.
Auch Kurz sei an sie herangetreten, diese „Diskussionsrunden“ fortzuführen und ihn zu unterstützen - was Spiegelfeld laut eigener Aussage auch gemacht hat. „Das Spenden war völlig nebensächlich“, meinte sie und: „Wenn mich jemand fragte, ob er spenden kann, habe ich auf Homepage oder die zuständige Stelle für Spenden weiter verwiesen.“ Die ÖVP hat im Wahljahr 2017 4,4 Mio. Euro an Spenden eingenommen (davon entfielen fast 3 Mio. Euro auf die Bundespartei), dazu kamen noch 424.000 Euro durch Sponsoring.
Spiegelfeld, die eine PR-Agentur betreibt, betonte ihre rein private Unterstützung für Kurz. Dass sie zu Treffen im kleineren Rahmen mit Novomatic-Chef Harald Neumann geladen hätte, bestritt sie. Zwar habe sie Neumann „immer wieder wahrgenommen“, aber „ich weiß nicht einmal, ob bei einer von mir organisierten Veranstaltung“. Ein „Projekt Ballhausplatz“ sei ihr zu der Zeit nicht bekannt gewesen. Sehr wohl hat Spiegelfeld aber auch Personen, etwa aus ihrem Frauen-Netzwerk, für Posten vorgeschlagen, wie sie sagte. „Manche sind‘s geworden, manche sind‘s nicht geworden.“
Ob sie Kurz auf Mallorca getroffen habe, wollte SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer wissen. „Nein, natürlich nicht - eine unfassbare Unterstellung. Er war nicht bei mir, weder hat er bei mir übernachtete noch war er bei einem Kaffee bei mir.“ Privat habe sie ihn immer wieder getroffen, etwa habe sie immer wieder größere Abendessen veranstaltet, in diesem Zusammenhang seien aber nie Geschenke offeriert worden.
Im Anschluss auf Spiegelfelds Befragung steht mit Daniel Varro ein Kabinettsmitarbeiter von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) den Abgeordneten Rede und Antwort. Von dem Experten für Stiftungsrecht erwarten sich die Mandatare Aufschluss über mutmaßliche Absprachen mit möglichen Spendern in diesem Bereich. Als letzte Auskunftsperson ist mit Lisa Wieser eine enge Mitarbeiterin von Bundeskanzler Kurz geladen.