Diskussion um Abriegelung von Wiener Neustadt wegen Corona
Angesichts einer Häufung von Corona-Fällen und einer Sieben-Tages-Inzidenz von 458,3 stehen für Wiener Neustadt Ausreisetests im Raum. Eine Umsetzung dieses Vorhabens ist für die lokale Politik allerdings nur schwer vorstellbar. Bürgermeister Klaus Schneeberger (ÖVP) sowie der Zweite Vizebürgermeister Rainer Spenger (SPÖ) haben diesbezüglich am Donnerstag unter anderem auf die hohe Einwohner- und Pendlerzahl der Statutarstadt verwiesen.
Die Ausreisetests, die Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) für Bezirke mit einer Sieben-Tages-Inzidenz von mehr als 400 vorschweben, sind rechtlich noch nicht klar definiert. Grundlagen dafür würden „gerade geschaffen“, hieß es am Mittwoch.
Auch Schneeberger liegen keine näheren Informationen vor. „Bisher hat mit mir niemand vom Ministerium darüber gesprochen“, sagte der Stadtchef der Presse (Donnerstagsausgabe). Er räumte aber auch ein, dass die Stadt mit der Umsetzung „eindeutig überfordert“ sein würde. „Wenn der Minister meint, das ist der richtige Weg, dann muss er aber auch die Organisation, die Bezahlung und die Auswirkungen verantworten.“
Die Abschottung der mit etwa 45.000 Einwohnern zweitgrößten Stadt in Niederösterreich stellt für Schneeberger jedenfalls eine Herkulesaufgabe dar. „Wir sind Verkehrsknotenpunkt und haben täglich an die 25.000 Pendler - Schüler, Studenten und Leute, die zu ihrem Arbeitsplatz fahren.“ Verwiesen wurde vom ÖVP-Politiker zudem auf die Rolle Wiener Neustadts als Standort von Landesklinikum und Landesgericht.
Auch Spenger, SPÖ-Vorsitzender in der Statutarstadt, erteilte Abschottungsplänen am Donnerstag eine Abfuhr. „Bevor der Gesundheitsminister auf komische Ideen kommt, sage ich klipp und klar: Wiener Neustadt aufgrund der hohen Covid-Zahlen abzuriegeln und Ausreisetests zu verlangen, das geht gar nicht.“ Ein solcher Schritt sei zudem für viele Betriebe „höchst problematisch“.
Begrüßt wurden vom Zweiten Bürgermeister in einer Aussendung die seit Mittwoch angebotenen erweiterten Testmöglichkeiten für die breite Bevölkerung. Als Reaktion auf die Inzidenz-Sorgen waren von Stadtchef Schneeberger außerdem flächendeckende Gurgeltests an Schulen sowie eine verstärkte polizeiliche Kontrolle der Einhaltung der Covid-Maßnahmen angekündigt worden.