Kritik am Plan leichter verhängbarer Ausgangsbeschränkungen

FPÖ und NEOS haben am Donnerstag scharfe Kritik an den neuen Plänen von Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) geübt, der am Vortag Verschärfungen beim Covid 19-Maßnahmengesetz sowie beim Epidemiegesetz in Begutachtung geschickt hatte. „Der Zwangstest kommt“, ärgerte sich FPÖ-Chef Norbert Hofer bei einer Pressekonferenz, die Regierung habe immer gesagt, dass die Tests freiwillig seien, habe also die Bevölkerung „angelogen“.

Die am Mittwochabend in Begutachtung geschickte Novelle sieht vor, dass die bisher bestehende Möglichkeit für Berufsgruppen mit viel Kundenkontakt, statt des Corona-Tests eine FFP2-Maske zu tragen, fallen soll. Damit müssten sich etwa Lehrer, Kindergartenpädagogen und Beamte im Parteienverkehr jedenfalls regelmäßig auf das Coronavirus testen lassen. Hofer kritisierte diesen „Testzwang“ am Donnerstag scharf.

In Anschobers Novelle sind auch schärfere Strafen in bestimmten Bereichen vorgesehen: Wer gewerbsmäßig Veranstaltungen organisiert und eine Untersagung gemäß Epidemiegesetz missachtet, ist künftig gemäß der Gesetzesvorlage mit einer Geldbuße von bis zu 30.000 Euro oder sechs Wochen Haft zu bestrafen. Teilnehmer an verbotenen Events haben bis zu 1.450 Euro abzuliefern. Damit solle verhindert werden, dass Menschen auf der Straßen den Rücktritt des Kanzlers fordern, zeigte sich Hofer empört. Dass sein Klubchef Herbert Kickl bei den anstehenden Corona-Demos am Wochenende sprechen will, begrüßte Hofer auf Nachfrage ausdrücklich.

Abgelehnt wird von Hofer jedenfalls auch die geplante Neuregelung bei den Eingriffsmöglichkeiten bei Zusammenkünften. Bisher war diese Regelung im Epidemiegesetz mit dem Passus „Zusammenströmen größerer Menschenmengen“ etwas schwammig formuliert; die Novelle sieht vor, dass künftig von mindestens vier Personen die Rede ist, die als Veranstaltung gelten. Auch für NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker ist das „nicht akzeptabel“, denn dies würde bedeuten, dass der Gesundheitsminister „alle kleinen Familientreffen kontrollieren will“.

Loacker zeigte sich vor allem auch „schockiert“ darüber, dass mit der Novelle nächtliche Ausgangsbeschränkungen auch schon bei nicht mehr funktionierender Kontaktnachverfolgung verhängt werden könnten. „Gesundheitsminister Anschober hat offenbar aus zwölf Monaten Pandemie nichts gelernt. Seine einzige Antwort auf die Pandemie bleibt offenbar Lockdown“, meinte Loacker in einem schriftlichen Statement zur APA. Auch zeigte er sich verärgert, dass die Novelle nur für „schlanke sechs Tage“ (bis 9. März) in Begutachtung geschickt wurde.

FPÖ-Chef Hofer, den bei seiner Pressekonferenz Schmerzen nach einem Bandscheibenvorfall plagten - „ein Geschenk zum 50. Geburtstag“ - forderte unterdessen auch umfassende Hilfen vor allem für Familien. Er schlug eine 13. Familienbeihilfe vor, eine rückwirkende Sonderförderung von 100 Euro pro Monat für jedes Kind im Heimunterricht und für Alleinerziehende noch einmal darüber hinausgehende finanzielle Unterstützung. Für die Klassenzimmer sollten außerdem Luftreinigungsgeräte angekauft werden, die Gesamtkosten von 150 Mio. sind für Hofer angesichts anderer Ausgaben in der Krise kein Thema. Zudem pochte Hofer auf eine Erhöhung des Pflegegeldes und einen „Corona-Tausender“ in Form von Gutscheinen für die „Helden“ der Krise.