Spiegelfeld will im U-Ausschuss keine Spendensammlerin sein
Der parlamentarische Ibiza-Untersuchungsausschuss hat sich am Donnerstag abermals dem „Projekt Ballhausplatz“, also der inoffiziellen Wahlkampfstrategie der ÖVP im Jahr 2017, gewidmet. Als erste befragt wurde die Unternehmerin Gabriela Spiegelfeld, die im Wahlkampf 2017 Veranstaltungen mit potenziellen Unterstützern des nunmehrigen Bundeskanzlers Sebastian Kurz organisiert hatte. Gegen die Bezeichnung als Spendensammlerin wehrte sie sich.
„Es war und ist mir immer eine Freude, Menschen aus den unterschiedlichsten Bereichen zusammenzubringen“, präsentierte sich Spiegelfeld in ihrem Eingangsstatement als überparteiliche Netzwerkerin, der es „um eine gute Sachpolitik für den Wirtschaftsstandort Österreich“ gehe. So organisiere sie seit 2016 Diskussionsrunden zu unterschiedlichen Themen, unter anderem auch für die ehemalige Hofburgkandidatin lrmgard Griss.
Auch Kurz sei an sie herangetreten, diese „Diskussionsrunden“ fortzuführen und ihn zu unterstützen - was Spiegelfeld laut eigener Aussage auch gemacht hat. „Das Spenden war völlig nebensächlich“, meinte sie und: „Wenn mich jemand fragte, ob er spenden kann, habe ich auf die Homepage oder die zuständige Stelle für Spenden weiter verwiesen.“ Die ÖVP hat im Wahljahr 2017 4,4 Mio. Euro an Spenden eingenommen (davon entfielen fast 3 Mio. Euro auf die Bundespartei), dazu kamen noch 424.000 Euro durch Sponsoring.
Spiegelfeld, die eine PR-Agentur betreibt, betonte ihre rein private Unterstützung für Kurz. Dass sie zu Treffen im kleineren Rahmen mit Novomatic-Chef Harald Neumann geladen hätte, bestritt sie. Zwar habe sie Neumann „immer wieder wahrgenommen“, aber „ich weiß nicht einmal, ob bei einer von mir organisierten Veranstaltung“. Ein „Projekt Ballhausplatz“ sei ihr zu der Zeit nicht bekannt gewesen. Sehr wohl hat Spiegelfeld aber auch Personen, etwa aus ihrem Frauen-Netzwerk, für Posten vorgeschlagen, wie sie sagte. „Manche sind‘s geworden, manche sind‘s nicht geworden.“
Ob sie Kurz auf Mallorca getroffen habe, wollte SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer wissen. „Nein, natürlich nicht - eine unfassbare Unterstellung. Er war nicht bei mir, weder hat er bei mir übernachtete noch war er bei einem Kaffee bei mir.“ Privat habe sie ihn immer wieder getroffen, etwa habe sie immer wieder größere Abendessen veranstaltet, in diesem Zusammenhang seien aber nie Geschenke offeriert worden.
Mit ÖBAG-Chef Thomas Schmid sei sie befreundet, daher sei er auch öfter zu privaten Abendessen bei ihr gewesen. Auch auf Mallorca sei er zu Gast gewesen, habe aber die Kosten für den Aufenthalt selber getragen. „Es war ihm sehr wichtig, dass er für seine Kosten selbst aufkommt“, so Spiegelfeld. Daher habe sei ihm „Kost und Logis“ verrechnet, was er privat bezahlt habe - auf welche Art und Weise, wisse sie jedoch nicht mehr.
Sie sei weder Mitglied der ÖVP, noch einer ihrer Vorfeldorganisation, so Spiegelfeld. Auch habe sie selbst nie gespendet. Bei den von ihr organisierten Veranstaltungen sei es vordergründig auch nie darum gegangen sondern um konkrete Themenfelder und einen Austausch mit der Wirtschaft: „Ich bin ja nicht mit einem Klingelbeutel herumgelaufen, oder mit einer türkisen Schuhschachtel.“ Falls aber jemand die Bewegung Kurz finanziell unterstützen wollte, habe sie ihm die Website genannt oder an den damaligen Bundesgeschäftsführer Axel Melchior verwiesen, mit dem sie seit damals „gut befreundet“ ist.
Als ihr dann von FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker eine „Sponsorenliste“ (wie es die Opposition nennt) aus dem Projekt „Ballhausplatz“ vorgelegt wurde, wollte sich Spiegelfeld mit der Begründung entschlagen, dass sie in diesem Zusammenhang als Beschuldigte in einem Verfahren geführt worden war, das ja wieder aufgenommen werden könnte. Dies führte abermals zu einer ausgiebigen Geschäftsordnungsdiskussion, wurde aber letztlich von Verfahrensrichter Ronald Rohrer akzeptiert. Spannend, dass die Auskunftsperson „genau bei diesem Punkt mauert“, befand Hafenecker. Auf weitere Nachfragen erklärte Spiegelfeld dann, dass sie die Personen auf der Liste teilweise zu „themenbezogenen Expertenrunden“ eingeladen habe.
Im Anschluss an Spiegelfelds Befragung steht mit Daniel Varro ein Kabinettsmitarbeiter von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) den Abgeordneten Rede und Antwort. Von dem Experten für Stiftungsrecht erwarten sich die Mandatare Aufschluss über mutmaßliche Absprachen mit möglichen Spendern in diesem Bereich. Als letzte Auskunftsperson ist mit Lisa Wieser eine enge Mitarbeiterin von Bundeskanzler Kurz geladen.