Neue Vorgaben für Tests: Epidemiegesetz wird verschärft

Testpflicht für Lehrer, Ausgangsbeschränkungen sollen leichter verhängt werden können.

Ausgangsbeschränkungen gelten als massiver Eingriff in die Grundrechte. Jetzt sollen sie noch leichter verhängt werden können.
© www.muehlanger.at

Von Michael Sprenger

Wien – Am Mittwoch wurde von Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) ein novelliertes Covid-19-Maßnahmengesetz und Epidemiegesetz in die Begutachtung geschickt. Der Entwurf stößt auf scharfe Kritik. Erstens wegen der kurzen Begutachtungszeit von nur sechs Tagen und wegen der zum Teil massiven Verschärfungen.

Bislang mussten etwa Ausgangsbeschränkungen mit einer drohenden Überlastung des Gesundheitssystems begründet werden. Dies wird nun verschärft, was die NEOS regelrecht „schockiert“. Denn laut Anschober-Plan kann künftig auch eine Ausgangsbeschränkung verhängt werden, wenn die Kontaktnachverfolgung von Infizierten nicht mehr gewährleistet ist. „Gesundheitsminister Anschober hat offenbar aus zwölf Monaten Pandemie nichts gelernt. Seine einzige Antwort auf die Pandemie bleibt offenbar Lockdown“, meint Gerald Loacker (NEOS). Was Anwälten und Opposition weiter sauer aufstößt: Wer gewerbsmäßig Veranstaltungen organisiert und eine Untersagung gemäß Epidemiegesetz missachtet, soll künftig gemäß der Gesetzes-Vorlage mit einer Geldbuße von bis zu 30.000 Euro bestraft werden. Teilnehmer an verbotenen Events haben bis zu 1450 Euro abzuliefern. Laut Gesetzesnovelle gelten künftig die Zusammenkunft von vier Personen als Veranstaltung.

FPÖ-Chef Norbert Hofer sieht mit der Novelle den „Zwangstest“ kommen. Denn Lehrer müssen laut Entwurf künftig verpflichtend an den wöchentlichen Berufsgruppentestungen teilnehmen. Die Möglichkeit, alternativ mit FFP2-Maske zu unterrichten, fällt damit weg. In der Praxis würde die Verweigerung des Tests damit künftig als Dienstrechtsverletzung gelten. An sich sieht SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner die Berufsgruppen-Tests als wichtigen Baustein zur Bekämpfung der Pandemie. Sie gehe aber davon aus, dass die Regierung vor solch einer massiven Änderung eine Verständigung mit Arbeitnehmer- und Dienstgeber-Vertretern findet.

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