Innenpolitik

Kennzeichnung auch für die Gastronomie

NR Gerald Hauser (FPÖ) kritisiert die Regierung heftig.
© Oblasser

Wien – Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) hat bereits im Jänner einen Verordnungsentwurf für die Herkunftskennzeichnung von Rindfleisch und Eiern in der öffentlichen und privaten Gemeinschaftsverpflegung (Kantinen) vorgelegt. Dieser sorgt seither für heftige Debatten.

So hat die FPÖ kürzlich ÖVP und Grüne über einen Entschließungsantrag im Nationalrat aufgefordert, eine Regierungsvorlage vorzulegen, die eine „lückenlose Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln sicherstellt“. Dieser Antrag wurde von ÖVP und Grünen abgelehnt, was naturgemäß die FPÖ erzürnt. „Die Regierung tritt in Sonntagsreden vehement für eine Stärkung der Regionalität und der Selbstversorgung ein, aber dann werden diesbezügliche FPÖ-Initiativen einfach beinhart abgelehnt, auch von den Grünen.“ Dabei würde eine verpflichtende und lückenlose Herkunftskennzeichnung den Bauern helfen und auch heimische Wertschöpfung sichern.

Die Grünen verweisen gegenüber der TT darauf, dass der FPÖ-Antrag die Herkunftskennzeichnung in der Gastronomie nicht eindeutig inkludiert habe, was mit ein Grund für die Nicht-Zustimmung sei. Die Materie sei auf EU-Ebene sehr streng und umfassend geregelt. Ein Rechtsgutachten zeige, dass eine Differenzierung zwischen öffentlicher Gemeinschaftsverpflegung und Gastronomie sachlich gerechtfertigt sein müsste, was aus der Sicht der Grünen nicht möglich ist. „Uns ist besonders wichtig, auch die Gastronomie zu inkludieren, auch weil der Großteil des impor­tierten Fleischs derzeit in der Gastronomie verkauft wird“, erklärt Olga Voglauer, Land­wirtschaftssprecherin der Grü­nen. Dazu führe man derzeit Gespräche mit der ÖVP. (hu)

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