Tiwag will auf Prüfbericht reagieren

Von Peter Nindler

Innsbruck –Der Prüfbericht des Bundesrechnungshofs (RH) zum landeseigenen Energieversorger Tiwag dürfte in den nächsten Wochen noch für einige politische Debatten sorgen. Im Mai wird ihn der Landtag behandeln, Kritik übt der RH u. a. an der politischen Einflussnahme, am zusätzlich zu Aufsichtsrat und Eigentümervertreter gebildeten Präsidialausschuss, der zwischen 2015 und 2019 in Umlaufbeschlüssen Entscheidungen für Vorhaben von 334 Millionen Euro getroffen hatte, sowie an der üppigen Gehaltseinstufung von Ex-Zentralbetriebsratschef Toni Pertl (VP).

Laut Stellungnahme der Tiwag ist die Befassung des Präsidialausschusses durch Umlaufbeschlüsse wesentlich für die rasche Entscheidungsfindung über Anträge des Vorstands und hat sich in der Vergangenheit bewährt. Allerdings will der Tiwag-Aufsichtsrat die Kompetenzen des Präsidialausschusses in Verbindung mit der Anpassung von Wertgrenzen für die Befassung des Aufsichtsrats prüfen und gegebenenfalls neu festlegen. Bei der anstehenden Überarbeitung der Geschäftsordnung des Aufsichtsrats – infolge der Corporate-Governance–Leitlinien (Grundsätze der Unternehmensführung) des Landes Tirol und des Berichts des Rechnungshofs – wird der Aufsichtsrat ebenfalls die Empfehlung zur Selbstevaluierung seiner Tätigkeit, Organisation und Arbeitsweise prüfen und die Ergebnisse daraus umsetzen.

Politisch gehen die Wogen weiter hoch: „Die Causa Anton Pertl belegt wiederholt, wie hoch die parteipolitische Durchseuchung von Landesgesellschaften ist, nicht nur eben auf Aufsichtsratsebene, sondern in allen Bereichen“, sagt FPÖ-Chef Markus Abwerzger. Nicht zu vergessen sei, dass der ehemalige ÖVP-Landtagspräsident Helmut Mader ebenso Tiwag-Zen­tralbetriebsratsvorsitzender gewesen sei. Kein Verständnis hat Abwerzger dafür, dass SPÖ-Chef Georg Dornauer dieses System verteidigt.

Die Besserstellung von ÖVP-Multifunktionär Pertl steht für Liste-Fritz-Mandatar Markus Sint sinnbildlich für ungeniertes Zugreifen und Einstecken, „für die schamlose ÖVP-Politik mit der Tiwag“. Mit dem Steuergeld aller Tiroler würden die ÖVP-Politgünstlinge versorgt werden. „Landeshauptmann Günther Platter und die ÖVP haben das größte Landesunternehmen als Selbst­bedienungsladen missbraucht.“

Auch wenn Pertl sein Mandat zurückgelegt habe, zeige der Rechnungshofbericht jetzt deutlich, dass der Tiwag-Aufsichtsrat endlich entpolitisiert werden müsse, legt NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer nach. „Nach wie vor erfüllt das Aufsichtsgremium laut Prüfbericht nicht seine Kontrollfunktion.“ Anders als die Tiroler SPÖ hätten die NEOS sehr wohl ein Problem damit, wenn man sich an landeseigenen Unternehmen bediene.