Zehntausende protestieren erneut gegen Militär in Myanmar

In Myanmar haben landesweit wieder Zehntausende Menschen gegen den Militärputsch vor gut einem Monat demonstriert. Dabei kam es am Sonntag auch wieder zu einem gewaltsamen Vorgehen der Sicherheitskräfte. In der Stadt Bagan löste die Polizei Proteste mit Schüssen auf. In der Wirtschaftsmetropole Yangon (früher Rangun) führte das Militär in der Nacht Razzien gegen Mitglieder der Partei der entmachteten Politikerin Aung San Suu Kyi durch, dabei sind auch Schüsse gefallen.

„In einigen Bezirken wurden NLD-Vertreter verhaftet, wir wissen nicht genau, wie viele“, sagte der NLD-Politiker Soe Win der Nachrichtenagentur AFP. Der NLD-Abgeordnete Sithu Maung berichtete auf Facebook, Einsatzkräfte der Junta seien in der Nacht beim Haus von Parteisprecher U Maung Maung aufgetaucht. Als sie ihn dort nicht fanden, hätten sie dessen Bruder geschlagen und gefoltert.

Ein Parteimitglied aus Yangon sei nach der Razzia tot gewesen, schrieb Sithu Maung. Die Todesursache war zunächst unklar.

In den Staatsmedien Myanmars wurde Abgeordnete, die sich zu dem Komitee Pyidaungsu Hluttaw zusammengeschlossen haben, massiv gedroht. Mit ihrem Anspruch, die rechtmäßige Regierung von Myanmar zu stellen, begingen sie „Hochverrat“. Dieser werde mit langer Haft oder dem Tod bestraft, hieß es in Mitteilungen der staatlichen Medien.

Am Samstag wurde in den staatlichen Medien öffentlich Bediensteten mit sofortiger Entlassung gedroht, sollten sie nicht an ihre Arbeitsplätze zurückkehren. Zahlreiche öffentlich Bedienstete boykottieren derzeit aus Protest gegen die Junta die Arbeit. Die Junta will am Montag die Banken in dem südostasiatischen Land wieder öffnen.

Ungeachtet der Razzien, Drohungen und Einschüchterungen gehen die Proteste gegen den Militärcoup von Anfang Februar und für die Freilassung von Aung San Suu Kyi unvermindert weiter. In der historischen Tempelstadt Bagan eröffneten Polizisten am Sonntag Augenzeugenberichten zufolge das Feuer, um einen Protest aufzulösen. Es ist unklar, ob sie mit Gummigeschoßen oder scharfer Munition schossen. Berichte über Opfer liegen nicht vor.

In rund einem halben Dutzend weiteren Städten kam es ebenfalls zu Demonstrationen, auch in der größten Stadt Yangon. In der Stadt Lashio im Norden des südostasiatischen Landes ging die Polizei mit Tränengas und Blendgranaten gegen Demonstranten vor, wie Live-Bilder auf Facebook zeigten.

In der zweitgrößten Stadt Mandalay protestierten Aktivisten mit einem Sitzstreik, nachdem sie zuvor mit zwei Schweigeminuten der Menschen gedacht hatten, die von Polizei und Armee bei den Protesten in den vergangenen Wochen getötet wurden.

Das Militär hatte am 1. Februar geputscht und die demokratisch gewählte De-Facto-Regierungschefin Suu Kyi unter Hausarrest gestellt. Seither dauern die Proteste gegen die Junta an, die mit immer härteren Methoden gegen die Demonstranten vorgeht. Nach UNO-Angaben wurden seit Anfang Februar mindestens 55 Menschen getötet. Allein am Mittwoch, dem bisher blutigsten Tag, starben 38 Menschen durch die gewaltsame Niederschlagung der Proteste. Bürgerrechtsgruppen sprechen zudem von über 1.700 Festnahmen.

China rief indes erneut alle Seiten zur Zurückhaltung auf. „Es hat unmittelbaren Vorrang, weiteres Blutvergießen und Konfrontation zu vermeiden“, sagte Außenminister Wang Yi am Sonntag auf einer Pressekonferenz aus Anlass der Jahrestagung des chinesischen Volkskongresses in Peking. Er rief alle Beteiligten zum Dialog und zu Konsultationen auf, um die Probleme „im rechtlichen und verfassungsmäßigen Rahmen“ zu lösen. Der Außenminister unterstrich die Freundschaft zwischen beiden Ländern. China respektiere die Souveränität Myanmars und „den Willen des Volkes“. Auch unterstütze Peking die Vermittlungsbemühungen der südostasiatischen Staatengemeinschaft ASEAN nach dem Prinzip der Nicht-Einmischung, sagte Wang Yi.

Der Militärputsch hat Peking in ein Dilemma gebracht. Es verfolgt strategische und wirtschaftliche Interessen in dem Nachbarland. In alten Zeiten hatte Peking der Militärjunta in Naypyidaw den Rücken gestärkt. Allerdings bemühte sich Chinas Führung in den vergangenen Jahren auch auffällig um die demokratisch gewählte faktische Regierungschefin Aung San Suu Kyi, die jetzt vom Militär abgesetzt und unter Hausarrest gestellt wurde.