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Kassenreform: Ein türkis-blauer Grundpfeiler wankt

Der Umbau der Sozialversicherung war ein Prestigeprojekt von ÖVP und FPÖ. Ein Erkenntnis des Höchstgerichts könnte dieses neue Machtgefüge umkehren. Doch bis heute gibt es keine Gesetzesreparatur.

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Das Erkenntnis der Höchstrichter stammt vom Dezember 2019. Vier Monate später legte der grüne Sozialminister Rudolf Anschober bereits einen Abänderungsantrag vor. Doch die ÖVP sagt Nein. Es geht schließlich um das Prestigeprojekt von Türkis-Blau.
© APA

Von Michael Sprenger

Wien – Der Umbau bei der Sozialversicherung, also die Kassenreform mit der Schaffung der Österreichischen Gesundheitskasse, wurde von ÖVP und FPÖ als Kernstück des Kabinetts Sebastian Kurz I gefeiert. Und als die Höchstrichter dieses Reformvorhaben noch dazu weitgehend abgesegnet haben, konnte die ÖVP im Dezember 2019 laut jubeln. Die FPÖ klatschte verhalten, war sie doch zu diesem Zeitpunkt schon auf dem Weg in die Opposition.

Freute sich die Kanzlerpartei zu früh? Jetzt könnte ein Grundpfeiler aus der schwarz-blauen Regierungszeit ins Wanken kommen. Die Kritiker sahen von Anfang an eine Machtverschiebung der Arbeitnehmer hin zur Wirtschaft als eigentliche Intention der Reform. Die Arbeitnehmer-Vertreter sehen nun einen rechtlichen Weg, das Ansinnen von Schwarz und Blau im Nachhinein auf den Kopf zu stellen. Doch noch befindet sich die Bundesregierung von ÖVP und Grünen nicht auf diesem Weg. Zumindest die ÖVP will ihn nicht beschreiten.


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