Kassenreform: Ein türkis-blauer Grundpfeiler wankt

Von Michael Sprenger

Wien – Der Umbau bei der Sozialversicherung, also die Kassenreform mit der Schaffung der Österreichischen Gesundheitskasse, wurde von ÖVP und FPÖ als Kernstück des Kabinetts Sebastian Kurz I gefeiert. Und als die Höchstrichter dieses Reformvorhaben noch dazu weitgehend abgesegnet haben, konnte die ÖVP im Dezember 2019 laut jubeln. Die FPÖ klatschte verhalten, war sie doch zu diesem Zeitpunkt schon auf dem Weg in die Opposition.

Freute sich die Kanzlerpartei zu früh? Jetzt könnte ein Grundpfeiler aus der schwarz-blauen Regierungszeit ins Wanken kommen. Die Kritiker sahen von Anfang an eine Machtverschiebung der Arbeitnehmer hin zur Wirtschaft als eigentliche Intention der Reform. Die Arbeitnehmer-Vertreter sehen nun einen rechtlichen Weg, das Ansinnen von Schwarz und Blau im Nachhinein auf den Kopf zu stellen. Doch noch befindet sich die Bundesregierung von ÖVP und Grünen nicht auf diesem Weg. Zumindest die ÖVP will ihn nicht beschreiten.