Masken-Affäre bringt die CDU vor Wahlen ins Schwitzen

Für die Union kommt die Affäre kurz vor zwei Landtagswahlen zur Unzeit: Zwei ihrer Abgeordneten haben bei der Masken-Beschaffung mitgeschnitten.

Der Baden-Württemberger Nikolas Löbel hat die Beteiligung an Geschäften mit Schutzmasken eingeräumt.
© imago images/Arnulf Hettrich

Berlin, Mannheim – Die Aufregung ist groß. Vor allem in den eigenen Reihen nehmen Entrüstung und Rücktrittsaufforderungen kein Ende. Die politische Konkurrenz reibt sich derweil angesichts der Landtagswahlen am Sonntag in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz die Hände.

Zwei Bundestagsabgeordnete der Union, Nikolas Löbel (CDU) und Georg Nüßlein (CSU), sollen Provisionen in sechsstelliger Höhe für die Vermittlung von Geschäften mit Corona-Schutzmasken kassiert haben. Der Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) schloss gestern auch nicht aus, dass es noch mehr solcher Fälle in den eigenen Reihen gibt. „Wir werden die nächsten Tage dazu nutzen, auch alle Zweifelsfälle entsprechend zu klären, weil wir auch glauben, dass wir das schuldig sind“, sagte er Sonntagabend in der ARD. Es könne nicht sein, dass sich Abgeordnete in der schwersten Krise des Landes bereicherten. CDU-Chef Armin Laschet meinte, wer Geschäft­e mit dem Schutz von Menschen in der Krise mache, der sei kein Volksvertreter. „Und der muss das Parlament auch schleunigst verlassen.“ CSU-Chef Markus Söder twitterte: „Alle Betroffenen sollten umgehend reinen Tisch machen und grundlegende Konsequenzen ziehen.“

Der CDU-Spitzenkandidat für die Wahl in Rheinland-Pfalz, Christian Baldauf, hat die Geschäfte als „höchst unanständig, beschämend und moralisch verwerflich“ bezeichnet. Vor allem aber tobt die baden-württembergische CDU, stammt doch Löbel aus ihrem Landesverband. Ihr­e Chancen, die Grünen am Sonntag zu überholen und den im Land überaus beliebten grünen Landesvater Winfried Kretschmann ablösen zu können, sind durch die Affäre rund um Löbel noch weiter gesunken. Der Druck auf den Mannheimer wurde jetzt so groß, dass er sein Mandat gestern mit sofortiger Wirkung niederlegte und aus der CDU austrat.

Auch Nüßlein, gegen den wegen Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern ermittelt wird, trat aus. Er hält aber noch an seinem Mandat fest und will dem Bundestag bis zum Ende der Legislaturperiode im Herbst als wilder Abgeordneter angehören.

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Erstmals seit Ende März 2020 rutschten CDU und CSU im „Sonntagstrend (Kantar)“ der Bild am Sonntag deutschlandweit um weitere zwei Prozentpunkte auf 32 Prozent und damit unter ihr Bundestagswahlergebnis von 32,9 Prozent 2017 ab. (sta)


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