Frauentag im Nationalrat

Der Frauentag war am Montag erstmals Anlass einer Sondersitzung des österreichischen Nationalrats. Auch wenn sich SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in der Diagnose der besonders schwierigen Situation von Frauen in der Pandemie nicht uneinig waren, blieb genug Platz für Dissonanzen. Der Regierungschef sparte einmal mehr nicht mit Lob für die weiblichen Arbeitnehmerinnen, die SP-Vorsitzende entgegnete, dass Applaus alleine den Frauen nicht helfe.

Der Frauentag sei kein Tag der Partys und Feierlichkeiten sondern ein Tag des Kampfes und des Protests für mehr Gerechtigkeit und weniger Ungleichheit, betonte Rendi-Wagner. Die Ungleichbehandlung von Frauen setze sich in der Krise fort und verschärfe sich sogar, betonte die SPÖ-Chefin.

Frauen seien am Arbeitsmarkt von der Krise noch stärker als Männer betroffen, dazu sei ihre finanzielle Abhängigkeit gestiegen. Auch dies führe dazu, dass Frauen öfter Opfer von Gewalt würden.

Viele Frauen hätten das Vertrauen in die staatlichen Institutionen verloren, sie würden an ihre Grenzen gebracht. Diese Belastung gehe auch auf die Kinder über. Auf unterschiedlichsten Ebenen sei anzusetzen: „Das wichtigste ist, dass rasch und konsequent gehandelt wird.“

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Der „Dringliche Antrag“, der Basis der Sondersitzung ist, wurde von den Sozialdemokraten umfangreich gestaltet. Gefordert werden unter anderem ein Konjunkturpaket unter besonderer Berücksichtigung der Anliegen weiblicher Arbeitnehmer und eine Unterhaltsgarantie. Dazu kommen gezielte Frauen-Arbeitsmarktförderungen, mehr Geld für Gewaltschutz und Kinderbetreuungseinrichtungen, ein Soforthilfepaket für Alleinerziehende sowie Maßnahmen zur Verbesserung der aktuellen Situation von Ein-Personen-Unternehmen. Als „notwendiger denn je“ bezeichnete Rendi-Wagner eine Erhöhung des Arbeitslosengelds.

Im Gegenzug verwies Kurz darauf, dass das Frauenbudget um fast 50 Prozent gesteigert worden sei. Dazu gebe es ein Rekordbudget des Finanzministers für Arbeitsmarkt und Wiedereinstieg. „Wir sind bei den Hilfen Weltspitze und das ist gut so“, rühmte der Kanzler seine Regierung. Hoffnung hat er, dass künftige Öffnungsschritte Frauen wieder entsprechend in Beschäftigung bringen.

Dass nicht alles Eitel Wonne ist, ist aber auch dem Regierungschef klar. Homeschooling sei eine massive Belastung gewesen. Dies habe vor allem Frauen und dabei speziell Alleinerzieherinnen getroffen. Auch sei es problematisch, dass man sich im 21. Jahrhundert noch immer mit Themen wie Gleichstellung am Arbeitsmarkt und Gewaltschutz auseinandersetzen müsse.


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