Wegen Terrorplan verurteilter iranischer Diplomat beruft

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Ein im Februar in Belgien wegen eines Terrorplans zu 20 Jahren Haft verurteilter iranischer Diplomat geht in Berufung. Assadollah A. und seine drei Komplizen forderten einen neuen Prozess, teilte das Gericht in Antwerpen am Montag mit. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er Ende Juni 2018 einen Bombenanschlag auf iranische Regierungsgegner in Frankreich geplant hatte. Assadollah A. war 2018 an der iranischen Botschaft in Wien akkreditiert, er bestreitet die Vorwürfe.

Die drei weiteren Beteiligten iranischer Abstammung erhielten Haftstrafen von 15 bis 18 Jahren. Die Ermittler hatten das Bombenattentat im Juni 2018 auf das Jahrestreffen des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI) in Villepinte nahe Paris nur wenige Stunden zuvor vereitelt. Der NWRI ist ein in Paris ansässiger Zusammenschluss iranischer Oppositionsgruppen, der von den Volksmujaheddin dominiert wird. Als Drahtzieher der Anschlagspläne machten die Ermittler Assadollah A. aus.

Der Iran betrachtet den Prozess gegen Assadollah A. als „illegal“. Die Ermittlungen hatten zuvor bereits zu diplomatischen Spannungen mit weiteren Ländern geführt, darunter Deutschland. Assadollah A. war wenige Tage nach dem vereitelten Anschlag in Bayern festgenommen worden. Die deutschen Behörden erkannten ihm seine Immunität ab und lieferten ihn an Belgien aus. Teheran bestellte daraufhin den deutschen Botschafter ein, nach dem Urteil wurde der belgische Botschafter eferten ihn an Belgien aus. Teheran bestellte daraufhin den deutschen Botschafter ein, nach dem Urteil wurde der belgische Botschafter einbestellt.

Die Regierungsgegner, denen die Anschlagspläne galten, sprechen ihrerseits von „staatlichem Terrorismus“: Sie werfen der Regierung in Teheran vor, direkt beteiligt gewesen zu sein. Die Anklage geht davon aus, dass A. ein Agent des iranischen Geheimdienstes und sein Diplomatenstatus lediglich Tarnung ist.


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