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TT-Analyse zur Biden-Administration: Der doch nicht so nette Onkel aus Amerika

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Floo Weißmann

Analyse

Von Floo Weißmann

Europa sei der Partner erster Wahl, sagte US-Außenminister Antony Blinken vorige Woche bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel. Das bedeutet aber nicht, dass der neue US-Präsident Joe Biden gegenüber den Verbündeten den netten Onkel gibt. Auch seine Administration verfolgt eine harte Interessenpolitik – notfalls gegen die Europäer. Das wird an drei Beispielen deutlich.

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Am Freitag bekräftigte Washington die Sanktionsdrohung gegen Staaten, die eine Digitalsteuer einheben – und damit US-Konzerne zur Kasse bitten. Davon betroffen ist auch Österreich. Wenige Tage zuvor hatte Blinken den Widerstand der USA gegen die Pipeline Nord Stream II von Russland nach Deutschland bekräftigt. Daran ist indirekt auch die OMV beteiligt. Zudem hat die Biden-Administration bisher anscheinend wenig unternommen, um den Atom-Deal mit dem Iran zu reaktivieren, der den Europäern mehr bringt als den Amerikanern.

Es gibt aber auch wesentliche Unterschiede zur Vorgängerregierung von Präsident Donald Trump. Dazu gehört erstens die Rhetorik: Die neue Administration trägt ihre Positionen geschäftsmäßig vor – ohne Schaum vor dem Mund und ohne die dauernde Klage, dass alle Amerika ausnützen. Und dazu gehört zweitens die Bereitschaft, sich jeden Fall getrennt anzuschauen und – wo möglich – einen Kompromiss zu finden.

In Sachen Digitalsteuer etwa hat die US-Regierung erst kürzlich den Weg frei gemacht für Verhandlungen über eine Lösung im Rahmen der OECD. Gut möglich, dass dieser Konflikt noch heuer beigelegt wird. Und was Nord Stream II betrifft, handelt es sich bei genauerem Hinsehen nicht um einen Konflikt zwischen den USA und Europa, sondern die Pipeline ist auch innerhalb der EU und der NATO umstritten. Die USA führen hier lediglich die vielen Gegner an.

Anders als die Trump-Administration, die auf Alleingänge setzte, suchen die USA unter Biden wieder Partner. Sie erwarten sich mit den Europäern mehr Gemeinsamkeiten als mit anderen. Aber wo die Interessen aufeinanderprallen, wird Europa auch bei der neuen US-Regierung keinen Bonus genießen.


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