Neue Eskalation im Impfstoff-Streit zwischen London und EU

In einer neuen Eskalation des Impfstoff-Streits zwischen Brüssel und London ist am Dienstagabend ein Vertreter der EU ins britische Außenministerium zitiert worden. Das berichtete die Nachrichtenagentur PA unter Berufung auf Regierungsquellen. Grund soll eine Äußerung von EU-Ratspräsident Charles Michel zu einer angeblichen Sperre für Impfstoff-Exporte des Landes sein.

„Die britische Regierung hat nicht einmal den Export einer einzigen Covid-19-Impfung blockiert“, teilte ein Downing-Street-Sprecher am Dienstagabend mit. Alle Verweise auf ein britisches Export-Verbot oder jegliche Einschränkungen für Impfstoffe seien komplett falsch. Ein gleichlautendes Schreiben soll Raab zudem an den EU-Ratspräsidenten geschickt haben.

Michel hatte zuvor in seinem Newsletter das Programm zu Impfstoffbeschaffung der EU-Kommission verteidigt. Behauptungen, die EU betreibe Impf-Nationalismus seien schockierend, schrieb er. Beispielsweise stamme der größte Teil des in Israel verabreichten Impfstoffs aus Belgien. Die EU habe nie aufgehört zu exportieren.

Anders sei das in den USA und Großbritannien. „Das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten haben eine regelrechte Sperre verhängt für den Export von Impfstoffen oder Impfstoff-Komponenten, die auf ihrem Gebiet produziert werden“, schrieb Michel in seinem Newsletter am Dienstagabend. Später legte er sogar noch nach. Er legte dabei nahe, Großbritannien habe die Exporte auf indirektem Wege gestoppt. „Froh, wenn die britische Reaktion zu mehr Transparenz und erhöhten Exporten in die EU und Drittländer führt“, schrieb er auf Twitter und fügte hinzu: „(Es gibt) verschiedene Wege, um Sperren oder Beschränkungen für Impfstoffe/Medikamente einzuführen.“

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Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, Manfred Weber, griff am Mittwoch den britischen Außenminister Dominic Raab an. Raab solle aufhören, die Europäische Union zu belehren, schrieb CSU-Vize Weber am Mittwoch auf Twitter. Stattdessen solle er offenlegen, wie viel Impfstoff Großbritannien nach Europa und in andere Regionen exportiert habe. In den vergangenen Monaten seien acht Millionen Impfungen von BioNTech/Pfizer mit Hauptproduktionsstätte in Belgien nach Großbritannien gegangen. „Wie viele Impfungen haben Sie nach Europa gesendet?“

London hatte Brüssel kürzlich wegen des Stopps einer Lieferung von AstraZeneca-Impfstoff an Australien kritisiert. Die EU hatte einen Export-Kontrollmechanismus eingeführt, nachdem das britisch-schwedische Unternehmen seine Lieferzusage erheblich gekürzt hatte. Großbritannien ist von den Lieferproblemen von AstraZeneca aber nicht betroffen. Nach Angaben von Geschäftsführer Pascal Soriot hat sich London in seinem Vertrag mit AstraZeneca ausbedungen, dass die Werke auf britischem Boden zuerst nur für den britischen Markt produzieren dürfen. Das scheint aber der Abmachung mit Brüssel zu widersprechen.


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