Justizbeamter will im Ausschuss kein „Whistleblower“ sein

Der Ibiza-Untersuchungsausschuss hat sich am Mittwoch erneut dem Krach unter Korruptionsermittlern gewidmet. Als erste Auskunftsperson zu Wort kam Roland Koch, jener ehemalige Kabinettsmitarbeiter im Justizministerium, der das Verfahren gegen den Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Johann Fuchs, und Sektionschef Christian Pilnacek ausgelöst hatte. Er sei kein „Whistleblower“, sagte er, sondern sei lediglich seiner Verpflichtung nachgekommen.

Knapp 15 Jahre lang war Koch Staatsanwalt, im Februar 2019 wechselte er ins Justizressort unter dem damaligen Minister Josef Moser (ÖVP). Ein Jahr - und zwei weitere Minister - später beendete er seine Funktion dort. Nachdem er den Untersuchungsausschuss via Medien und über die veröffentlichten Protokolle mitverfolgt hatte, sei er stutzig geworden, schilderte Koch in seinem umfangreichen Eingangsstatement.

Die Berichte über den Ausschuss hätten darauf schließen lassen, dass nicht alle relevanten Dokumente zu den Ibiza-Ermittlungen vorgelegt worden seien, die Schilderungen wichen von der Realität ab, sagte Koch. Obwohl er zu diesem Zeitpunkt nicht mehr im Kabinett tätig war, übermittelte er den Behörden offiziell und unter seinem Namen E-Mails. Darin schrieb etwa Pilnacek am Abend des Erscheinens des Ibiza-Videos, dass man der WKStA keine aktive Rolle bei den Ermittlungen zukommen lassen solle.

Er sei weder ein „Insider“, noch ein „Whistleblower“, betonte Koch. „Das hat nichts mit Mut zu tun, sondern mit gesetzeskonformem Handeln.“ Nachdem über sein Vorgehen in den Medien berichtet worden war, hätten ihn Kollegen angesprochen und gemeint, er habe sich „mächtige Feinde“ gemacht, erzählte er außerdem. „Ich fürchte mich nicht“, betonte Koch, unangenehm berührt sei er aber dennoch.

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Weitere Einblicke in den Justiz-Krach rund um die Causa Ibiza dürfte nach der ersten Befragung im U-Ausschuss auch der Wiener OStA-Leiter Fuchs liefern, der von Kochs Vorgehen direkt betroffen ist. Ihm hatte die ehemalige Korruptionsstaatsanwältin Christine Jilek ebenfalls im Ausschuss „Störfeuer“ vorgeworfen. Als dritte Auskunftsperson sagt - sollte sich dies zeitlich überhaupt ausgehen - der Leiter der Soko Tape, Andreas Holzer, aus.


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