Kogler zu Angriffen auf Justiz: „Wir haben klar Grenzen aufgezeigt“
Vizekanzler Werner Kogler wird noch wenige Tage auch als Justizminister tätig sein. Nach den Angriffen auf die Justiz stellt er klar: Die Grünen werden ein „Abdriften ins Autoritäre verhindern“.
Wie lange sind Sie noch als Justizminister tätig?
Werner Kogler: Ich bespreche dies noch diese Woche mit Alma Zadić. Ich gehe davon aus, dass sie wie geplant noch im März in das Justizministerium zurückkehren wird.
Die Karenzzeit war stürmisch. Die Kanzlerpartei attackiert die Justiz, einer der obersten Justiz-Beamten, Christian Pilnacek, wurde vorläufig suspendiert, beim SMS-Verkehr zwischen Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache wurde die Geheimhaltungsstufe zurückgesetzt. Die ÖVP will jetzt auch einen Bundesstaatsanwalt.
Kogler: Wir Grüne haben sichergestellt, dass die Justiz ungestört und unabhängig weiterarbeiten kann. Und ja, ich bin der Überzeugung, dass man jede Chance, die sich anbietet, um diese Unabhängigkeit zu stärken, nützen soll. Die plötzliche und unerwartete Bejahung der ÖVP eines Bundesanwaltes ist so eine Chance. Dabei sind mir die möglichen Motive der ÖVP egal. Ich empfinde dies als einen historischen Moment, wenn ich mir vorstelle, wie viele Regierungen zuvor bei der ÖVP abgeblitzt sind, eine unabhängige Weisungsspitze zu etablieren. Bei den Koalitionsverhandlungen haben wir eine solche Bundesstaatsanwaltschaft gefordert – und ein kategorisches Nein von der ÖVP vernommen.
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