Bidens Corona-Hilfspaket: Tue Gutes und rede (viel) darüber

Wie die Demokraten Amerika umbauen und warum sie dabei auf Einheit verzichten.

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Präsident Biden feiert seinen ersten großen Erfolg. Die Versöhnungsrhetorik war gestern.
© AFP

Von Floo Weißmann

Washington – Gut sieben Wochen nach Amtsantritt will US-Präsident Joe Biden das 1,9 Billionen Dollar schwere Corona-Hilfspaket heute unterzeichnen. Die Demokraten hatten es in einer letzten Abstimmung am Mittwoch durch den Kongress gebracht. Die Republikaner stimmten geschlossen dagegen.

Das Paket enthält eine Einmal-Zahlung in Höhe von 1400 Dollar für alle Amerikaner, die weniger als 80.000 Dollar im Jahr verdienen. Anders als sein Amtsvorgänger Donald Trump will Biden seinen Namen nicht auf die Schecks schreiben. Weiters sind u. a. vorgesehen: Hilfen für Familien mit Kindern, Arbeitslose, Geringverdiener und Hungernde, die Finanzierung der Impfkampagne und Unterstützung für Bundesstaaten und Kommunen.

Das Paket gilt als Erfolg für Biden, der weitgehend das bekommen hat, was er gefordert hatte. Es geht aber nicht allein um pragmatische Hilfe. Sondern hinter dem Paket stehen auch eine ideologische Auseinandersetzung und eine strategische Entscheidung.

Nach der Vorstellung der Republikaner funktioniert die Belebung der Wirtschaft von oben nach unten: Mehr Mittel und weniger Regeln für Unternehmen und Reiche bedeuten, dass diese investieren und Wohlstand für alle schaffen. Die Wirkung der unter Trump verabschiedeten Steuersenkungen ist allerdings hinter den Versprechungen zurückgeblieben.

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Nun sind die Demokraten an der Reihe. Ihr Ansatz arbeitet von unten nach oben: Wenn die Mittel- und Unterschicht nicht mehr ums Überleben kämpft und sich Gesundheitsvorsorge und Bildung leisten kann, dann wird sie mehr beitragen und u. a. durch Inlandskonsum das Wachstum ankurbeln. Das nun beschlossene Hilfspaket zielt genau darauf ab. Es soll u. a. die Armutsquote um ein Drittel senken. Liberale preisen es bereits als historische Kurswende in den USA.

Zudem haben die Demokraten die Lehren aus ihrer letzten Regierungsübernahme gezogen. Auch 2009 war – infolge der Finanzkrise – ein Hilfspaket fällig. Präsident Barack Obama, der Versöhnung versprochen hatte, wollte aber Republikaner mit an Bord holen. Das Paket wurde verzögert und abgespeckt und blieb zu klein, um rasch zu wirken. Noch dazu konnte die ultrakonservative Tea-Party-Bewegung die Deutungshoheit an sich reißen und die Demokraten verloren die nächste Kongresswahl.

Diesmal haben die Demokraten nach ernüchternden ersten Gesprächen mit Republikanern beschlossen, das Projekt alleine durchzuziehen. Und sie werden die Hilfen mit einer landesweiten Kampagne verkaufen. Den Startschuss dazu sollte Präsident Biden noch am Donnerstagabend (Ortszeit) mit einer Fernsehrede geben.

Ihre Chancen stehen nicht schlecht: Laut einer Umfrage von Pew Research unterstützen 70 Prozent der Amerikaner das Hilfspaket, darunter auch 41 Prozent der Wähler der Republikaner sowie viele republikanische Regional- und Lokalpolitiker, die das Nachfüllen ihrer Budgettöpfe nicht verweigern wollen.


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