10 Milliarden Euro rollen in Österreich für grüne Energie

Wien – Nach monatelangen Verzögerungen haben Vizekanzler Werner Kogler, Umweltministerin Leonore Gewessler (beide Grüne) und Staatssekretär Magnus Brunner (ÖVP) die Regierungsvorlage des Gesetzespaketes zum Ausbau der grünen Energie (Erneuerbaren Ausbau Gesetz EAG) präsentiert. Für die Umsetzung bedarf es einer Zweidrittel-Mehrheit im Parlament. Insgesamt gibt es Änderungen in acht weiteren Gesetzen. Laut Gewessler könnte das Gesetzespaket noch vor dem Sommer in Kraft treten.

In den nächsten zehn Jahren soll in Österreich jährlich eine Mrd. Euro in den Ausbau der erneuerbaren Energien fließen – insgesamt also 10 Mrd. Euro. In erster Linie geht es darum, bis 2030 den Strom klimaneutral zu erzeugen. „In zehn Jahren können wir uns sicher sein, dass 100 % des Stroms aus erneuerbaren Energien kommen“, sagte Gewessler.

Unter anderem sollen die Photovoltaik-Förderungen „nachgeschärft“ werden. Es soll zwei Arten geben – als einmalige Investitionsförderung oder als laufende Marktprämie für die Stromproduktion. Zur den genauen Förderhöhen für PV-Anlagen laufe noch eine Studie. Brunner geht von einer Amortisierung der Investition innerhalb von zehn Jahren aus – bei einer Lebensdauer der Anlage von 30 Jahren.

Die Produktion von grünem Strom soll „so einfach wie nie“ sein, so Gewessler. Wer grünen Strom produziert, soll ein Recht auf einen Netzanschluss haben. Es sollen Energiegemeinschaften möglich werden, wo etwa mehrere Haushalte Strom produzieren und teilen. So soll es möglich sein, dass eine Familie in einem Bundesland Strom erzeugt, den die Tochter in einem anderen Bundesland verbraucht.

Weiters sollen Elektrolyseanlagen zur Herstellung von Wasserstoff für mindestens 15 Jahre von den Netztarifen ausgenommen sein. Zudem rollen 500 Mio. Euro für die nächsten zehn Jahre an Investitionsförderung für Wasserstoff- bzw. Elektrolyseanlagen.

Beim Biogas soll die Nachfolgeförderung als Marktprämie bis ins 30. Jahr reichen, auch hier stehen 500 Mio. Eur­o für zehn Jahre in Form einer Investitionsförderung bereit.

Pumpspeicheranlagen werden komplett von Netztarifen befreit, das gilt nun sowohl für neue als auch für bestehende Anlagen für 15 Jahre.

Beim Thema Gas soll es zu Neuerungen kommen, dazu ist ein eigenes Gesetz geplant.

Klimaschutz sei ein „historischer Auftrag und ein Jobmotor“, betonte Vizekanzler Kogler. Es gebe keinen Widerspruch zwischen Ökonomie und Ökologie. Laut Brunner löst das Förderungspaket volkswirtschaftliche Effekte von 30 Mrd. Euro aus. (mas)