Niederländischer Premier Mark Rutte vor seiner vierten Amtszeit

Die Niederländer wählen kommenden Mittwoch ein neues Parlament. In der Corona-Zeit ist die Partei des rechtsliberalen Regierungschefs Mark Rutte Favorit.

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Mark Rutte strahlt schon vor der Wahl. Seine rechtsliberale VVD führt in Umfragen klar.
© AFP/Van der Wal

Den Haag – In Zeiten der Pandemie dominiert bei vielen Bürgern politisch wie privat der Wunsch nach Stabilität. Bei den Parlamentswahlen in den Niederlanden kommenden Mittwoch wird davon aller Voraussicht nach ganz besonders der rechtsliberale Premier Mark Rutte profitieren – alle Zeichen stehen auf ein Kabinett Rutte IV.

Die Umfragewerte der Parteien seien in den vergangenen vier bis fünf Monaten fast unverändert gewesen, erklärte Politikwissenschafter Wouter van der Brug von der Universität Amsterdam. Auch die tagelangen Proteste und Ausschreitungen nach Einführung der Corona-Ausgangssperre im Februar oder der Kindergeld-Skandal im Jänner taten dem Zuspruch für den „Teflon-Premier“ Rutte keinen Abbruch.

Seine Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) kann laut dem Meinungsforschungsinstitut Ipsos leicht hinzugewinnen und liegt mit rund 24 Prozent uneinholbar voran. Die Christdemokraten (CDU) kämpfen mit Geert Wilders rechtspopulistischer PVV um Platz zwei (13 bzw. elf Prozent), dahinter liegen die linksliberale D66, die Grünen, die Sozialdemokraten (PvdA) und die Sozialisten (SP) – mit je zwischen rund sieben und neun Prozent.

Wahlkampf "fast etwas langweilig"

Aufgrund der stagnierenden Umfragewerte hätten viele Wähler das Gefühl, dass es bei dieser Wahl nicht um viel geht, dass „nicht viel auf dem Spiel steht“, so van der Brug. Auch der Wahlkampf sei fast etwas langweilig gewesen. Dass damit auch die Motivation, überhaupt zur Wahl zu gehen, sinkt, glaubt der Politologe aber nicht.

Vorkehrungen wurden jedenfalls getroffen: Pandemie-bedingt wurde die Wahl auf insgesamt drei Tage ausgeweitet. In jeder Gemeinde soll zumindest ein Wahllokal schon am Montag und Dienstag öffnen, insbesondere für die Risikogruppen. Für über 70-Jährige gibt es zusätzlich erstmals die Möglichkeit, per Briefwahl abzustimmen, die bisher Auslandsniederländern vorbehalten war. Das betrifft immerhin 18 Prozent aller insgesamt 13,2 Millionen Wahlberechtigten.

Trotz des prognostizierten großen Vorsprungs wird Premier Rutte für sein viertes Kabinett erneut Koalitionspartner brauchen. Bisher regierte er mit der linksliberalen D66, den Christdemokraten und der kleinen Christen-Union (CU). Mitmischen will aber auch Jesse Klaver, Spitzenkandidat der Grünen, wie Beobachter nach dem jüngsten TV-Duell der Spitzenkandidaten schlussfolgerten. Dort hatte sich Klaver mit Kritik an Rutte, anders als alle anderen Parteichefs, deutlich zurückgehalten und stattdessen in Richtung Wilders geschossen.

Keine Absolute für Rechtspartei

Im Gegensatz zu den Grünen kommt die PVV, die in der gleichen Fraktion des EU-Parlaments wie die FPÖ sitzt, als Koalitionspartner aber für keine Partei in Frage. Auch deshalb sieht Experte van der Brug die „Gefahr für die Demokratie“, die von den weit rechts stehenden Parteien wie der PVV und dem Forum für Demokratie (FvD) ausgeht, als relativ gering an. „Sie werden ohnehin in Opposition sein und nie die absolute Mehrheit erzielen, was immer eine Zusammenarbeit mit anderen Parteien erforderlich macht“, sagte van der Brug mit Blick auf die Situation in anderen EU-Ländern wie etwa Ungarn, wo die rechtsnationale Fidesz-Partei Alleinherrscherin ist.

Das FvD mit Thierry Baudet kann laut Umfragen seine Sitze von zwei auf vier verdoppeln. Bei der Kommunalwahl 2019 wurde die Partei des Rechtsaußen-Politikers sogar stärkste Kraft im Land. Auch wenn weder Baudet noch Wilders Teil einer Regierung sein werden, so beeinflussen sie die Politik doch stark – die VVD rückte unter Premier Rutte deutlich nach rechts.

Die Linksparteien schwächeln schon lange, hinzu kommt die Kindergeld-Affäre, die Mitte Jänner zum Rücktritt der gesamten Regierung führte. Am härtesten traf der Skandal jedoch die zu diesem Zeitpunkt gar nicht mehr in der Regierung befindlichen Sozialdemokraten. PvdA-Spitzenkandidat Lodewijk Asscher, der als damaliger Sozialminister für die Causa, bei der 20.000 Eltern fälschlicherweise als Betrüger dargestellt wurden, verantwortlich zeichnete, musste nur wenige Wochen vor der Wahl zurücktreten.

Für die diesjährige Wahl wurde eine Rekordzahl von 37 Parteien zugelassen. Insgesamt 1579 Kandidaten kämpfen um 150 Sitze in der Zweiten Kammer des Parlaments. Damit eine Partei einzieht, muss sie mindestens 0,67 Prozent bekommen. (APA)


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