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Warten auf Regierungspläne: Staatsschutz neu kommt im Herbst

ÖVP und Grüne wollen nach dem Wochenende ihre Pläne für den Verfassungsschutz präsentieren. Noch sind viele Fragen offen.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung soll bald Geschichte sein.
© APA

Von Wolfgang Sablatnig

Wien – Ein neuer Name, eine neue Struktur mit einer Trennung von Nachrichtendienst und polizeilichen Aufgaben, neue Köpfe, weniger Politik, mehr Kontrolle: Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer verkündeten gestern eine Einigung auf die Reform des Verfassungsschutzes. Läuft alles nach Plan, könnte die Umsetzung im Herbst beginnen. Details wollen die Koalitionspartner am Montag bekannt geben.


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