Ex-FPÖ-Politiker Schellenbacher zu Prozessbeginn geständig

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„Ich bekenne mich schuldig“, hat der ehemalige FPÖ-Nationalratsabgeordnete Thomas Schellenbacher am Freitag in seinem Prozess wegen schweren Betrugs und betrügerischer Krida am Wiener Landesgericht zu Protokoll gegeben. Die inkriminierten Tathandlungen will der Ex-Politiker „ohne Absichtlichkeit und Wissentlichkeit“, aber mit bedingtem Vorsatz gesetzt haben, räumte sein Verteidiger Farid Rifaat ein. Letzteres genügt, um den Tatbestand des Betrugs zu verwirklichen.

Zu seinen persönlichen Verhältnissen befragt, erklärte Schellenbacher - er gehörte von 2013 bis 2017 für die FPÖ dem Nationalrat an -, er sei derzeit arbeitslos, ohne Einkünfte und befinde sich im Privatkonkurs: „Ich werde von meinem Vater und meiner Herkunftsfamilie unterstützt.“

Seit Mitte Jänner sitzt der 56-Jährige in Wien in U-Haft - gegen ihn wird in einem separaten Verfahren wegen Begünstigung ermittelt, weil er gemeinsam mit einem Beamten des Bundesamts für Verfassungsschutz- und Terrorismusbekämpfung (BVT) dem mit Haftbefehl gesuchtem Wirecard-Vorstand Jan Marsalek zur Flucht nach Weißrussland verholfen haben soll. Diese Causa hat keinen Bezug zur gestarteten Hauptverhandlung und wird daher keine prozessuale Erörterung finden. Einen zunächst gestellten Antrag auf Gewährung einer Fußfessel anstelle der U-Haft zog Verteidiger Rifaat zurück.

Verfahrensgegenständlich sind Vorgänge, die Schellenbacher wissentlich und in Bereicherungsabsicht zwischen 2007 und 2014 als Geschäftsführer bzw. De-facto-Geschäftsführer einer auf Umwelt- und Verkehrstechnik spezialisierten Firma in Niederösterreich gesetzt haben soll und die von der Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) als betrügerische Machenschaften qualifiziert werden. Nach seinem Wechsel in den Nationalrat hatte sich der FPÖ-Politiker offiziell aus seinem Unternehmen zurückgezogen, blieb nach Angaben eines leitenden Mitarbeiters aber weiter dort tätig und hatte das Sagen.

In seiner Beschuldigteneinvernahme, mit der erst nach 16.00 Uhr begonnen wurde - der Schöffensenat hatte zuvor zahlreiche Zeugen vernommen und das Verfahren gegen einen Mitangeklagten diversionell erledigt - erläuterte Schellenbacher, sein Unternehmen sei „von nix ganz schnell gewachsen. Die Aufträge waren zu groß.“ Um diese abzuwickeln, habe es zu wenig Bonität, zu wenig Mitarbeiter und nicht ausreichende Businesspläne gegeben: „Es ist mir über den Kopf gewachsen.“ Und weiter: „Ich bin schuld, es kann niemand anderer was dafür.“

Zu den Malversationen zulasten der Asfinag stellte Schellenbacher fest: „Ich hab‘ Rechnungen gelegt, weil ich nicht gewusst hab‘, was zu verrechnen ist. Und die Asfinag hat nicht gewusst, was zu verrechnen ist.“ Mit der Asfinag war der spätere FPÖ-Abgeordnete seit 2004 in geschäftlicher Beziehung gestanden.

Um 17.40 Uhr wurde die Verhandlung auf kommenden Mittwoch vertagt. Ab 9.00 Ur sind weitere Fragerunden an Schellenbacher geplant, außerdem sind noch eine Fülle von Zeugen geladen.

„Die Anklage ist in Teilen sehr komplex“, hatte Oberstaatsanwalt Marcus Schmitt zu Beginn der Verhandlung erklärt. Zusammengefasst soll Schellenbacher Versicherungsbetrügereien begangen haben, indem er als Firmenchef gegenüber seiner Haftpflichtversicherung Schadensfälle geltend machte, die in Wahrheit nicht einmal ansatzweise im Umfang der eingereichten Unterlagen vorlagen. Für einen realen Schaden in Höhe von 5.800 Euro ließ sich Schellenbacher etwa laut Anklage 422.000 Euro ausbezahlen. In einem anderen Fall gab er vor, bei Straßentunneln - Hauptkunde seines Betriebs war die Asfinag - wäre es infolge einer Fehlplanung eines Sub-Unternehmens zu Beschädigungen bei Beleuchtungskörpern gekommen. Auch das soll nicht den Tatsachen entsprochen haben. Ebenso soll Schellenbacher seiner Versicherung Anwaltskosten sowie Ruf- und Alarmbereitschaften für Mitarbeiter „untergejubelt“ haben.

Mitumfasst von der Anklage sind außerdem mehrere Leasingverträge über sechs jeweils 600 Kilogramm schwere LED-Leittafeln, die in Folge einer Fehllagerung unbrauchbar waren, weil Wasser ins Innere gedrungen war. Wie Oberstaatsanwalt Schmitt ausführte, habe Schellenbacher „den Haufen Schrott“ zunächst in eine rumänische Firma eingebracht und über diesen Umweg „für diese wertlosen Gegenstände“ mittels Sale and Lease-Back-Verträgen kräftig - nämlich mehrere 100.000 Euro - abkassiert.

Auch die Asfinag soll der 56-Jährige hinters Licht geführt haben, indem er für ein Großprojekt in NÖ, für das er den Zuschlag erhalten hatte und das zwischen 2007 und 2013 im Laufen war, eine ungerechtfertigte „Überzahlung“ von netto 1,8 Mio. Euro erwirkte. Die Abschlussrechnung - aus dem ursprünglichen Auftragsvolumen von 2,5 Mio. Euro waren 6,5 Mio. Euro geworden - akzeptierte die Asfinag dann nicht mehr.

Zu guter Letzt verkaufte Schellenbacher der Meinl Bank eine laut Anklagevertreter „wertlose Forderung“. Was Oberstaatsanwalt Schmitt mit der Bemerkung „Auch die Meinl Bank kann tatsächlich ein Opfer werden“ garnierte.

Verteidiger Rifaat wies darauf hin, die vorgeworfenen Delikte lägen „sieben Jahre oder länger“ zurück. Schellenbacher habe seinerzeit aufgrund von Auftragsänderungen die Übersicht verloren und „viele Rechnungen gelegt, die die Asfinag geschluckt hat“. Sein Mandant habe es „in Kauf genommen, dass diese Rechnungen zum Teil unrichtig waren“. Auch in Bezug auf die Versicherungsbetrügereien und die Unregelmäßigkeiten bei den Leasing-Verträgen sei Schellenbacher bedingter Vorsatz zuzuschreiben. „Aber bei den Leasingfirmen hat es niemand der Mühe wert gefunden, dieses LED-Tafeln zu prüfen“, betonte Rifaat. Das sein „eine grobe Fahrlässigkeit“.

Die Verhandlung gegen Schellenbacher ist auf mehrere Tage anberaumt. Am kommenden Mittwoch wird fortgesetzt. Demgegenüber wurde das Verfahren gegen einen mitangeklagten leitenden Angestellten im Unternehmensgeflecht Schellenbachers bereits diversionell erledigt. Diesem war eine Mitwirkung an unrechtmäßigen Zahlungsflüssen in Höhe von insgesamt 40.000 Euro angelastet worden. Der Mann bekannte sich dazu schuldig. Aufgrund des geringen Schuldgehalts wurde sein Verfahren gegen Entrichtung einer Buße von 3.000 Euro eingestellt. Er gilt damit weiterhin als unbescholten.


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