Rote Kritik an geplanter BVT-Reform

Die SPÖ ist in großer Sorge, dass die geplante Reform des beschädigten Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) von der ÖVP nur halbherzig gemacht wird und damit dem künftigen Geheimdienst von den internationalen Partnern weiterhin nicht das nötige Vertrauen entgegengebracht wird. Der Hauptkritikpunkt ist, dass die ÖVP nicht wirklich bereit sei, das Amt zu entpolitisieren und eine echte Trennung zwischen Polizeiaufgaben und Nachrichtendienst zu machen.

Für SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner und SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer ist aber diese strikte Trennung die Voraussetzung dafür, dass die internationalen Partnerdienste, auf deren Informationen der Verfassungsschutz angewiesen ist, wieder Vertrauen fassen können. Denn derzeit sei dieses völlig zerstört. Moderne Nachrichtendienste würden ausschließlich mit zivilen Kräften arbeiten. Die polizeilichen Aufgaben seien vollkommen ausgelagert, sagen Einwallner und Laimer. Das müsste ihrer Meinung nach auch bei der BVT-Reform so gemacht werden. Es brauche einen kompletten Neubau des BTV und keine Pseudo-Reform, wie sie die ÖVP plane.

Was Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) über seine Pläne bisher bekannt gegeben hat, stimmt die SPÖ mehr als skeptisch. Sie wirft dem Minister vor, dass es ihm nur darum gehe, die Macht der ÖVP im BVT zu sichern und nicht um einen echten Neuanfang für das Amt. Nehammer plant einen zweiteiligen Verfassungsschutz. Ein Teil ist ein echter Geheimdienst, mit entsprechender Analyse und ohne Notwendigkeit, jede Straftat zu verfolgen. Dieser Teil entspricht dem, was auch viele andere Länder längst haben. Der zweite Bereich umfasst die klassische Staatspolizei mit Ermittlungen vor Ort und polizeilichen Maßnahmen wie Festnahmen oder Verhaftungen.

Für die SPÖ ist damit keine klare Trennung gegeben. „Wir brauchen einen Kulturwandel. Ein moderner Dienst ist zivil“, sagte Laimer bei einem Hintergrundgespräch mit Journalisten. „Es braucht einen Neubau, alles andere ist alter Wein in neue Schläuche. Zwei Organisationseinheiten in einer Behörde zu belassen, ist ein ganz großer Fehler“, warnt auch Einwallner. Die Vermischung von Polizei und Nachrichtendienst „ist der Hauptkritikpunkt der internationalen Dienste“. „Wenn wir das so belassen, wird uns der Neustart nicht geglaubt. Dabei ist die wichtigste Währung auf diesem Markt das Vertrauen“, so Einwallner. Das Problem bei dieser Konstruktion sei, dass Beamte mit Exekutivrechten, Dinge, die ihnen bekannt werden, sofort zur Anzeige bringen müssen. Dadurch komme es zu einem Informationsabfluss, den die internationalen Dienste nicht wollen bzw. befürchten. Ein Geheimdienstler dagegen müsse nicht jede Straftat verfolgen.

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„Wir machen hier Druck, weil es ein zentrales Thema ist, das sehr wichtig ist zum Schutz der Demokratie. Wir haben uns intensiv damit auseinandergesetzt“, so Einwallner. Die SPÖ hat ein Modell erarbeitet mit einem zivilen Nachrichtendienst im Innenministerium und den zwei bestehenden militärischen Diensten (Nachrichtenamt und Abwehramt). Darüber hinaus soll nach deutschem Vorbild (GTAZ) ein gesamtstaatliches Terrorismus-Abwehrzentrum etabliert werden. Dabei handelt es sich nicht um eine neue Behörde, sondern um eine Plattform, in der sich alle relevanten Kräfte regelmäßig austauschen. Es ist eine Art Krisenstab, der sich regelmäßig trifft und auch in der Pandemie oder bei einem Blackout aktiv wäre.

Drittens soll ein sicherheitspolitischer Koordinator etabliert werden. Das muss aber kein neuer Posten sein, sondern vom Kanzler oder Vizekanzler erfüllt werden. In einer künftigen Regierung könnte das ein eigener Staatssekretär sein, erläuterte Einwallner. Dieser politisch Verantwortliche koordiniert die drei Nachrichtendienste und bringt diese zum Zusammenwirken und steht dem gesamtstaatlichen Lagezentrum vor. Eine der größten Herausforderung sei dabei die Rekrutierung neuer Mitarbeiter. Dafür bräuchte man neue Ausbildungsmöglichkeiten und finanzielle Mittel, denn um gute Leute in diesem Bereich zu bekommen, müsste man Geld in die Hand nehmen.


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