Entthronter ÖVP-Chef Mitterlehner im U-Ausschuss am Wort

Der Ibiza-Untersuchungsausschuss wagt in der kommenden Woche einen Rückblick in die „alte“ ÖVP. Zu Wort kommt der ehemalige Obmann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, von diesem Bundeskanzler Sebastian Kurz die Partei übernommen und zur türkischen „Bewegung“ umgeformt hatte. Interessant werden dürfte vor allem dabei, ob er vom „Projekt Ballhausplatz“ wusste, welches Kurz ins Kanzleramt befördern sollte. Von FPÖ-Klubchef Herbert Kickl darf man sich deftige Sager erwarten.

Abgeordnete der Opposition vermuten, dass sich das „Projekt Ballhausplatz“ nicht nur der Kanzlerschaft Kurz‘ und der damit einhergehenden Lukrierung von Spenden im Wahlkampf gewidmet hatte, sondern möglicherweise auch den Sturz Mittelehners als Parteichef im Sinn hatte. Selbst ÖVP-Fraktionsführer Wolfgang Gerstl hatte gemeint, mit dem ehemaligen Vizekanzler werde das „alte System“ beleuchtet, nämlich die Koalition mit der SPÖ, deren damaliger Kanzler Christian Kern diese Woche im U-Ausschuss aussagte.

Die „neue ÖVP“ ist am Dienstag gleich nach Mitterlehners Befragung am Wort und zwar mit der Kurz-Beraterin Antonia Mei-Pochtler. Sie soll maßgeblich in das „Projekt Ballhausplatz“ involviert gewesen sein und soll etwa Abendessen mit ihrem Chef und Wirtschaftstreibenden - darunter der Chef des Glücksspielkonzerns Novomatic, Harald Neumann - mitorganisiert haben. Geschehen sein soll das im Einklang mit der Unternehmerin Gabriela Spiegelfeld, die im U-Ausschuss bereits bestritten hat, im großen Stil Parteispenden organisiert zu haben.

Mit einem Schwenk in die Welt des Glücksspiels endet der erste Befragungstag. Bernhard Perner, ein ehemaliger Kabinettsmitarbeiter im Finanzministerium, ist im Management der Staatsholding ÖBAG tätig und dürfte Wahrnehmungen zur Bestellung des politisch umstrittenen FPÖ-nahen Finanzvorstands der Casinos Austria, Peter Sidlo, haben. Von ihm soll etwa die von Ermittlern sichergestellte SMS an ÖBAG-Chef Thomas Schmid, dass Sidlo „clean“ sei, kommen.

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Wie mit Mitterlehner am Vortag bietet auch der Mittwoch Parteiprominenz, diesmal in blau: Auf Wunsch der ÖVP ist FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl geladen. Der Blick reicht dabei zurück in seine Zeit als FPÖ-Generalsekretär und späterer Innenminister unter der ÖVP-FPÖ-Regierung. Das Interesse gilt vor allem der Frage, ob er zu dieser Zeit von möglicher illegaler Parteifinanzierung gewusst hat, wie es sein damaliger Parteichef Heinz-Christian Strache im Ibiza-Video behauptet.

Vor Kickl ist noch der ehemalige Landeshauptmann im Burgenland, Hans Niessl, Auskunftsperson, ebenfalls auf Verlangen der ÖVP. Auch in diesem Fall will man den Glücksspiel-Ball an die Sozialdemokraten zuspielen und einen möglichen Konnex zum Glücksspielkonzern Novomatic untersuchen. Noch einmal die SPÖ in die Zange nehmen will die ÖVP mit der Befragung von David Riebel, der vor der Veröffentlichung des Ibiza-Videos auf Neuwahlen gewettet und sich damit mehrere Hausdurchsuchungen in seinem Umfeld eingehandelt hatte.


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