EU-Kommissar Hahn weist Kurz-Vorwürfe zu „Impfbasar“ zurück

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Österreichs EU-Kommissar Johannes Hahn hat die Vorwürfe von Bundeskanzler Sebastian Kurz (beide ÖVP) zurückgewiesen, dass es in der EU einen „Impfbasar“ gebe. Dass manche EU-Länder mehr als die ihnen nach der Bevölkerungszahl zustehende Quote an Corona-Impfstoffen erhalten hätten, sei „nicht auf einen Willkürakt Brüssels zurückzuführen“, so Hahn laut Vorabberichten (Montagszeitungen). EU-Kommissionsvize Frans Timmermans räumte Versäumnisse bei der Bestellung von Vakzinen ein.

Gegenüber den Tageszeitungen „Salzburger Nachrichten“ und „Oberösterreichische Nachrichten“ (Montag-Ausgaben) argumentierte Haushaltskommissar Hahn, die unterschiedliche Verteilung ergebe sich „aus der Tatsache, dass manche Länder, wie Malta oder Dänemark, ihr Kontingent voll ausgenützt haben, andere Länder, wie Österreich, nicht“. Weiter sagte der in Brüssel tätige ÖVP-Politiker: „Es ist leider auch so, dass Länder, die vorwiegend auf den wesentlich billigeren Impfstoff AstraZeneca gesetzt haben, nun von den Lieferschwierigkeiten des Herstellers betroffen sind.“

Zu diesen Ländern gehört auch Österreich, das seine Impfstrategie zu einem guten Teil auf AstraZeneca aufgebaut hatte. Hahn versprach „maximale Anstrengungen“ der EU-Kommission, den am stärksten betroffenen Corona-Hotspots in Europa zu helfen. Nachsatz: „So wie wir es auch kürzlich im Falle von Tirol mit den zur Verfügung gestellten 100.000 Impfdosen von Biontech gemacht haben.“

Zudem stellte Hahn klar: „Die im Ausschuss vertretenen Mitgliedsstaaten haben alle Beschlüsse mitgetragen.“ Stellvertretender Leiter des Gremiums ist Clemens Martin Auer als Sonderbeauftragter des österreichischen Gesundheitsministeriums. Die ÖVP hatte am Samstag unter anderem dessen Suspendierung gefordert. Hahn versprach „maximale Anstrengungen“ der EU-Kommission, den am stärksten betroffenen Corona-Hotspots in Europa zu helfen. Nachsatz: „So wie wir es auch kürzlich im Falle von Tirol mit den zur Verfügung gestellten 100.000 Impfdosen von Biontech gemacht haben.“

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EU-Kommissionsvize Frans Timmermans hatte bereits zuvor gegenüber der deutschen Zeitung „Tagesspiegel am Sonntag“ erklärt, dass „sowohl in Brüssel als auch in den Mitgliedstaaten“ Fehler gemacht worden seien. Am Ende der Pandemie könne man Bilanz ziehen, um zu sehen, „was wir falsch und was wir richtig gemacht haben“. Vorerst gehe es aber erst einmal darum, „dass ganz Europa Impfstoff bekommt“.

Ein europäisches Vorgehen sei „auch im Interesse der reicheren Staaten“ wie Deutschland erfolgt, ergänzte der Stellvertreter von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit Blick auf die gemeinschaftliche Impfstoff-Bestellung. Die EU-Kommission hat von den vier in der EU zugelassenen Vakzinen insgesamt mindestens 1,4 Milliarden Dosen geordert - eigentlich mehr als genug für die rund 450 Millionen Europäer. Allerdings wird die Kommission seit längerem kritisiert, unter anderem weil ihr zögerndes Handeln und strategische Fehler bei der Bestellung von Impfstoffen vorgeworfen werden.

Auch die Verteilung der Impfstoffdosen auf die Mitgliedstaaten wird in den Hauptstädten mancher EU-Staaten als ungerecht empfunden. So haben Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und seine Amtskollegen aus Bulgarien, Lettland, Slowenien, Tschechien und Kroatien in einem Brief an den EU-Ratspräsidenten und von der Leyen hochrangige Gespräche über eine gerechtere Verteilung der Corona-Impfdosen verlangt. Ungarns rechtsnationaler Ministerpräsident Viktor Orban schloss sich am Sonntag der Meinung von Kurz an, dass hier etwas „nicht stimmt“, wie er im staatlichen Radio sagte.

Für Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) „steht außer Frage, dass Fehler bei der EU-Impfstoffbeschaffung passiert sind“, wie sie am Sonntag in einer der APA übermittelten Stellungnahme festhielt. „Seit einem Jahr kämpft Europa gemeinsam gegen die Pandemie. Die Erforschung und gemeinschaftliche Beschaffung von Impfstoff war ein Schlüsselmoment in der Bekämpfung von Covid-19 und hat zweifellos gerade für kleine und mittlere Staaten wie Österreich Vorzüge gebracht. Die EU ist ein wichtiger Partner in der gemeinsamen Bekämpfung des Virus. Nichtsdestotrotz müssen wir stetig die Lehren aus der Krise ziehen“, mahnte Edtstadler.

Zu Engpässen in einigen Ländern trägt auch die Verunsicherung wegen des Impfstoffes von AstraZeneca bei. Am Sonntag empfahl die Impfkommission Irlands ein Aussetzen der Impfungen mit dem Präparat des britisch-schwedischen Herstellers, bis Berichte aus Norwegen über vier Fälle schwerer Blutgerinnsel nach Verabreichung des Mittels geprüft seien. Die Europäische Arzneimittelbehörde EMA erklärte allerdings, dass es keine auffällige Häufung von Thrombosen im zeitlichen Zusammenhang mit der Impfung gebe und dass der Nutzen der Impfung mit dem AstraZeneca-Mittel größer sei als die Risiken.

In Italien wurde die Verabreichung einer bestimmten Charge des Impfstoffes nach „schwerwiegenden unerwünschten Ereignissen“ vorsichtshalber gestoppt. Zuvor hatten schon andere Länder das Mittel beziehungsweise eine Charge von AstraZeneca vorsorglich vom Markt genommen. Dabei wurde stets betont, dass ein Zusammenhang von Komplikationen mit dem Mittel nicht erwiesen ist. Andere Länder, darunter Österreich, verimpfen das Mittel weiter.

Ein weiteres Problem ist die Lieferfähigkeit von AstraZeneca. Am Freitag hatte der Konzern angekündigt, statt 220 Millionen nur 100 Millionen Dosen bis zur Jahresmitte an die EU-Staaten liefern zu können. Mehrere deutsche Bundesländer etwa ziehen daraus Konsequenzen. Thüringen stoppte die Terminvergabe für Impfungen und verschob den geplanten Start von Impfungen bei Hausärzten. Sachsen-Anhalt stellt die Impfungen von Polizisten zurück. In Berlin werden neue Impftermine über eine längere Dauer gestreckt.

Der Chef der EVP-Fraktion im EU-Parlament, der deutsche CSU-Politiker Manfred Weber erklärte in der Zeitung „Welt am Sonntag“, solange AstraZeneca seine Lieferzusagen nicht erfülle, „sollte die EU einen grundsätzlichen Exportstopp von in der EU produzierten Impfstoffdosen des Unternehmens verhängen“. Denn es entstehe „der Eindruck, dass andere Länder gegenüber der EU bevorzugt“ würden. Die EU hatte den USA und Großbritannien vorgeworfen, keinen im Land produzierten Impfstoff zu exportieren.


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