Grüne gewinnen in Baden-Württemberg, SPD in Rheinland-Pfalz

Bei den Landtagswahlen in Deutschland liegen die Grünen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg nach ersten Prognosen der deutschen Fernsehsender weit vorne. In Rheinland-Pfalz liegen nach den Daten von ARD und ZDF die Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Malu Dreyer auf Platz eins. Die Christdemokraten von Bundeskanzlerin Angela Merkel erlitten deutliche Verluste und erzielten in beiden Ländern ihre bisher schlechtesten Ergebnisse.

Nach den Berechnungen der Fernsehsender ARD und ZDF kamen die Grünen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg auf 31 bis 31,5 Prozent (2016: 20,3 Prozent). Die mitregierende CDU sackte auf 23 Prozent ab (2016: 27,0 Prozent). Die in der Großen Koalition in Berlin mitregierende SPD kam auf nur noch 10,5 bis 12 Prozent (2016: 12,7 Prozent). Die FDP (Liberale) verbesserte sich auf 11 bis 11,5 Prozent (2016: 8,3 Prozent). Die rechtspopulistische AfD büßte deutlich Stimmen ein und landete bei 11,5 bis 12,5 Prozent (2016: 15,1 Prozent)

In Rheinland-Pfalz holte die SPD von Ministerpräsidentin Malu Dreyer 33,5 bis 34,5 Prozent (2016: 36,2 Prozent) und ist dort nun etwa doppelt so stark wie auf Bundesebene. Die CDU mit Herausforderer Christian Baldauf kam auf nur 25,5 bis 26 Prozent (2016: 31,8 Prozent). Die Grünen kommen auf 8,5 bis 9,5 Prozent (2016: 5,3 Prozent), die AfD auf 10,5 Prozent (2016: 12,6 Prozent) und die FDP auf 6,5 Prozent (2016: 6,2 Prozent). Dreyer regiert seit 2016 in einer „Ampel“-Koalition mit FDP und Grünen, die sie nach diesen Prognosen fortsetzen könnte.

Von einem „großen Wahlergebnis“ sprachen die Grünen nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. „Zum dritten Mal in Folge haben Grüne in Baden-Württemberg zugelegt, sind wieder stärkste Kraft geworden, und auch in Rheinland-Pfalz konnten wir deutlich unsere Stimmen verdoppeln“, sagte die Parteivorsitzende Annalena Baerbock am Sonntagabend.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil zeigte sich begeistert über das gute Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. „Ich freue mich wahnsinnig, dass Malu Dreyer gewonnen hat“, sagte er am Sonntagabend im ZDF. Das Wahlergebnis zeige, dass die SPD „das Vertrauen der Menschen“ gewinne, wenn sie regiere. Das Wahlergebnis in Baden-Württemberg stelle ihn hingegen „nicht zufrieden“, gab Klingbeil zu. Nun stelle sich die Frage, ob es die SPD in Stuttgart in die Regierung schaffe. „Wir sind bereit, wir wollen Baden-Württemberg voranbringen.“ Beide Landtagswahlen zeigten, dass es „Mehrheiten jenseits der Union“ gebe, betonte Klingbeil. Das sei „ein gutes Zeichen auch für die Bundestagswahl“.

Die Wahlen in den beiden südwestdeutschen Bundesländern markieren den Auftakt zum deutschen Superwahljahr 2021 mit insgesamt sechs Regionalwahlen und der Bundestagswahl im Herbst. Sie gelten als wichtiger Stimmungstest. Bei der nationalen Wahl will Bundeskanzlerin Angela Merkel nach 16 Jahren nicht mehr kandidieren. Über ihren Kanzlerkandidaten entscheiden die Christdemokraten im April oder Mai.


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