Bammel und Phantastereien zum Auftakt ins deutsche Superwahljahr

Eine Ampelkoalition im Bund – für die Union ist das der Albtraum schlechthin. Doch diese Konstellation ist seit den Wahldebakeln vom Sonntag zur Möglichkeit geworden.

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Ein hilfesuchender Blick gen Himmel. Der Auftakt ins deutsche Superwahljahr ist für den neuen CDU-Vorsitzenden Armin Laschet alles andere als gut gelaufen.
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Von Gabriele Starck

Berlin – Sorgenfalten in den Gesichtern der Unionsspitzen, während sich SPD-Funktionäre bereits auf dem Weg im Kanzleramt wähnen. Und zwischendrin die Grünen, die – vor allem sich selbst – davor warnen, ihren Wahlsieg in Baden-Württemberg als Vorzeichen für die Bundestagswahl im Herbst überzubewerten.

Die Parteichefs der Union gaben sich gestern alle Mühe, nicht zurückzublicken – auf die zwei historisch schlechtesten Wahlergebnisse für die CDU bei Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

Jetzt gehe es um die Zukunft über den 26. September, den Termin der Bundestagswahl, hinaus. Es gehe darum, wie Deutschland nach der Pandemie zu gestalten sei. Das betonte Armin Laschet, der nach nur wenigen Wochen als CDU-Vorsitzender gleich zwei saftige Niederlagen zu verarbeiten hat, bei der Pressekonferenz am Montag. Bis zur Wahl im Herbst seien Wahlkampf und das Corona-Management der Bundesregierung allerdings voneinander zu trennen. Bei Letzterem „müssen wir besser werden“, forderte er, rügte zugleich aber den Koalitionspartner SPD in Person von Finanzminister Olaf Scholz, der die CDU-Ministerkollegen wegen der Impfverzögerungen und Pannen bei den Hilfszahlungen öffentlich kritisiert hatte. Laschet riet Scholz, sich um sein eigenes Ressort zu kümmern.

Auf die Frage, welche Auswirkung die Wahlergebnisse vom Sonntag auf die Kanzlerkandidaten-Entscheidung in der Union hätten, meinte Laschet knapp: „Da bin ich mir mit Markus Söder einig: keine.“ Man werde das wie ausgemacht zwischen Ostern und Pfingsten klären.

Der CSU-Chef wiederum warnte: „Es gibt theoretisch Mehrheiten jenseits der Union.“ Es sei nicht mehr hundertprozentig sicher, dass die Union in jedem Fall den Kanzler stelle, sagte Söder in München. Und genau diese Möglichkeit entsetzt die gesamte Union, die seit 2005 alternativlos regiert.

Im Gegenzug dafür entzückt sie die Sozialdemokraten umso mehr, die mit dem Wahlsieg in Rheinland-Pfalz mehr als nur Morgenluft wittern. Das Wahlergebnis „verleiht der Sozialdemokratischen Partei insgesamt Flügel“, schwärmte der zuvor von Laschet gescholtene Scholz. Die SPD wolle den Aufwind dazu nutzen, den künftigen Bundeskanzler zu stellen. „Ich will Kanzler werden“, träumt der SPD-Spitzenkandidat von einer rot-grün-gelben Koalition im Bund.

Gefährlicher für die Union sind nach derzeitigem Stand aber die Grünen. Sie liegen in Umfragen an zweiter Stelle und hätten in einer Ampelkoalition daher das Ticket fürs Kanzleramt. Und so mahnte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt gestern, der Sonntag habe gezeigt, „wie weit die Grünen in Baden-Württemberg ins Unionsmilieu vorgedrungen sind. Ich rate deshalb, sich deutlich stärker inhaltlich mit den Grünen auseinanderzusetzen, Unterschiede deutlich zu machen, Brandmauern einzuziehen.“

Das Führungsduo der Grünen wollte sich gestern nicht zu möglichen Koalitionen nach der Bundestagswahl im September äußern. „Es ist ein völlig offenes Jahr“, sagte Parteichef Robert Habeck in Berlin. Es sei zu früh, jetzt schon Schlüsse für die Lage vor der Bundestagswahl zu ziehen. Offen ist nicht nur bei der Union, sondern auch bei den Grünen, wer als Listenerster in den Ring steigt – Habeck oder die Co-Vorsitzende Annalena Baerbock.

Doch sollte eine Dreierkoalition gebildet werden müssen, ist nicht gesagt, dass die SPD Teil davon wird. Denn sollte die FDP mit an Bord müssen: Jamaika – also Schwarz-Grün-Gelb – wäre den Wirtschaftsliberalen ohnehin sehr viel lieber. Etliche Grüne – nicht nur Baden-Württembergs erfolgreicher Ministerpräsident Winfried Kretschmann – könnten sich aber ohnehin Schwarz-Grün gut vorstellen.


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