Streit um nicht gekaufte Impfstoffe tobt weiter

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In der Impfstoffdebatte haben SPÖ und NEOS am Dienstag erneut Kritik an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) geübt. Er sei unglaubwürdig und patze andere an, lauteten die Vorwürfe. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) ortete den Flaschenhals im Gesundheitsministerium. Dessen Chef Rudolf Anschober (Grüne) sah sich mit einer Rücktrittsaufforderung der NEOS konfrontiert. Der Grund: Österreich hat sich auch rund 1,5 Millionen Impfdosen von Johnson & Johnson entgehen lassen.

„Wenn es Schwierigkeiten gibt, bricht die Ankündigungs- und Showpolitik des Bundeskanzlers zusammen“, meinte SPÖ-Vizeklubchef Leichtfried in einer Pressekonferenz. Da helfe es auch nicht, wenn Kurz einen „Gipfel der fünf Geizigen“ einberufe, spielte Leichtfried auf das kurzfristig für heute einberufene Treffen mit EU-Amtskollegen an. Kurz habe sich mit seinen Vorwürfen, wonach die Impfstoffbeschaffung in der EU ungerecht vonstattengehe, „blamiert“, findet der SPÖ-Abgeordnete.

Bei allen „Ausreden und Schuldzuweisungen“ trage die Verantwortung letztlich doch Kurz, denn dieser habe das Impfen zur Chefsache erklärt und mit Blümel einen „Kostendeckel“ von 200 Mio. Euro für die Impfstoffe einziehen lassen. Man habe also viel zu wenig Budget vorgesehen, damit die Beamten überhaupt genug Impfstoffe bestellen hätten können, schlussfolgerte Leichtfried. Der mittlerweile abgezogene Spitzenbeamte Clemens Martin Auer sei lediglich ein „Bauernopfer“. Die politische Verantwortung liege beim Kanzler, beim Gesundheitsminister und beim Finanzminister.

Die NEOS gaben die Devise „Impfen statt Schimpfen“ aus. Klubvize Nikolaus Scherak verwies auf gemeinsame Vereinbarungen in der EU, bei denen einer der höchsten Beamten des Landes mit am Tisch gesessen sei. Nach dem Bekanntwerden nicht abgerufener weiterer 1,5 Mio. Impfdosen reichte es den NEOS dann aber. „Gesundheitsminister Rudolf Anschober muss zurücktreten“, forderte Gesundheitssprecher Gerald Loacker.

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Berichtet hatte den Nichtankauf der „Standard“. Österreich hätte gemäß dem EU-Verteilungsschlüssel 3,9 Millionen Dosen von Johnson & Johnson beziehen können, hat sich aber nur 2,5 Millionen Dosen gesichert. Diese Entscheidung sei allerdings schon im Herbst des Vorjahres gefallen. Das Gesundheitsministerium bestätigt diese Zahlen, wies aber darauf hin, dass man damals einen Mix aus allen - damals erst in der Entwicklung befindlichen - Impfstoffen bestellt habe, um ein möglichst breites Portfolio zu haben.

Blümel selbst betonte, dass es bei der Beschaffung von Corona-Schutzimpfungen kein Budgetlimit gebe. „Heuer sind 120 Mio. Euro im Budget des Gesundheitsministeriums budgetiert, davon ist ein Bruchteil abgerufen“, sagte er bei einer Pressekonferenz auf Journalistennachfrage. Es sei „immer klar“ gewesen, dass es bei Bedarf mehr Geld für den Kauf von Impfstoff geben werde.

Ob sich Auer an ein Budget halten musste, ließ Blümel offen. „Das müssen sie den Gesundheitsminister fragen.“ Das Geld für Impfdosen sei „das bestinvestierteste Geld im Kampf gegen diese Krise“, so der Finanzminister. „Wir geben sehr, sehr viel Geld aus in der Covidkrise, wirklich viel Geld. Es wäre absurd, wenn wir gerade bei den Impfdosen sparen würden.“

Der ÖVP-Chef stellte indes in Abrede, dass er aufgrund von Ministerratsbeschlüssen über den vermeintlichen Impfstoff-Basar auf EU-Ebene gewusst habe. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinen EU-Amtskollegen Andrej Babis (Tschechien), Janez Jansa (Slowenien) und Bojko Borissow (Bulgarien) sagte Kurz am Dienstag auf eine Journalistenfrage, im Ministerrat sei lediglich beschlossen worden, „dass wir den Anteil beschaffen in der Europäischen Union, der uns zusteht“.

Kurz und seine Amtskollegen - der kroatische Premier Andrej Plenkovic und der lettische Regierungschef Krisjanis Karins hatten sich per Videokonferenz beteiligt - forderten einen „Korrekturmechanismus“ bei der Impfstoffverteilung in der EU. Kurz, Babis, Jansa und Borissow blieben in einer gemeinsamen Pressekonferenz nach dem Treffen ein konkretes Konzept schuldig. Kurz räumte, dass das Unterfangen „kompliziert“ sei.

Österreich sei diesbezüglich „weder bei den Verlierern noch bei den totalen Profiteuren“. Nicht konkret äußerte er sich dazu, ob Österreich zugunsten der bisher benachteiligten Staaten auf Impfdosen - die EU-Kommission hatte am Dienstag eine zusätzliche Lieferung von zehn Millionen Biontech/Pfizer-Dosen im laufenden Quartal bekanntgegeben - verzichten könnte.


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