Beispiellose Abfuhr für Innsbrucker Grüne, Viererkoalition ist geplatzt

Die Grünen sind mit ihrem Abwahlantrag gegen FPÖ-Vize Lassenberger gescheitert – eine große Mehrheit verließ demonstrativ den Saal. Die Koalition ist damit Geschichte.

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Zum Schluss waren’s nur mehr zwölf. 28 Mandatare zogen aus dem Saal aus. Der Abwahlantrag der Grünen gegen FPÖ-Vizebürgermeister Markus Lassenberger konnte damit am Donnerstagabend mangels Beschlussfähigkeit des Gemeinderats nicht behandelt werden
© zeitungsfoto.at

Von Denise Daum

Innsbruck – Nach Schrecken ohne Ende gab es am Donnerstagabend im Innsbrucker Gemeinderat ein Ende mit Schrecken. Die Koalition ist gescheitert, das freie Spiel der Kräfte eröffnet. Die Grünen machten bekanntlich die Abwahl von Vizebürgermeister Markus Lassenberger von der FPÖ zur Bedingung, um die Viererkoalition aus Grüne, Für Innsbruck, SPÖ und ÖVP fortzuführen. Zur Abwahl kam es nicht. Über den Antrag konnte gar nicht erst abgestimmt werden, weil die Mehrheit der Mandatare im Vorfeld aus dem Saal ausgezogen ist. Mit den verbliebenen zwölf Gemeinderäten (zehn von den Grünen und zwei der SPÖ) wurde das nötige Quorum nicht erreicht, damit war der Gemeinderat nicht beschlussfähig.

Für Bürgermeister Georg Willi (Grüne) ist damit klar: „Für mich ist diese Koalition zu Ende. Jene, die rausgegangen sind, wollten das so.“ Er sei erleichtert, dass endlich Klarheit herrscht. In Zukunft wolle er sich für die Umsetzung von Vorhaben im Gemeinderat seine Mehrheiten suchen. Wie lange das gut geht, ist fraglich. „Wenn es keine Mehrheiten mehr gibt, dann werden wir neu wählen. Das ist kein Beinbruch“, sagt Willi.

Knallharte Abrechnung

Bevor die Mandatare von FPÖ, ÖVP, Für Innsbruck, NEOS, Liste Fritz, ALI, Gerechtes Innsbruck und die halbe SPÖ den Raum verließen, wurde knallhart abgerechnet. Vor allem das Demokratieverständnis der Grünen stand massiv in der Kritik. Auch das Wort „Tiefpunkt“ fiel immer wieder.

ÖVP-Klubobmann Christoph Appler beginnt seine Rede mit einem tiefen Seufzer. Er habe ja gehofft, dass die Grünen „Verantwortung übernehmen und den Abwahlantrag zurückziehen. Wir haben euch fünfmal gesagt, das ist kein Zugang.“ Ganz unabhängig davon, ob einem das Ergebnis der Vizebürgermeisterwahl gefalle oder nicht. Die demokratische Entscheidung sei zu akzeptieren. Die Grünen machten Innsbruck mit ihrem Ränkespiel zur Lachnummer.

Für-Innsbruck-Klubobmann Lucas Krackl wolle lieber arbeiten, statt Personaldebatten zu führen. Den Grünen wirft er schlechten politischen Stil vor. „Management by Presseaussendung und Kommunikation über Medien“ seien wenig zielführend. Dabei habe die Koalition viele gute Dinge umgesetzt.

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SPÖ gespalten

Der kleinste Koalitionspartner SPÖ ist in der Abwahl-Frage gespalten: Während sich Stadtparteiobmann Benjamin Plach und Stadträtin Elisabeth Mayr klar für eine Abwahl von Lassenberger aussprechen, können SPÖ-Klubobmann Helmut Buchacher und Gemeinderätin Irene Heisz da nicht mit. „Ich hasse es, das betonen zu müssen, weil es eh selbstverständlich ist: Mir sind viele Inhalte der FPÖ zutiefst suspekt. Aber mein oberstes Prinzip sind unsere demokratischen Strukturen. Die dürfen nicht mit Füßen getreten werden. Mit diesem Abwahlantrag wird der Brunnen, aus dem wir 40 Mandatare trinken, vergiftet“, sagt Heisz.

Parteikollege Plach sieht das anders: „Ich habe Lassenberger nicht gewählt, also muss ich auch nicht dafür sorgen, dass er im Amt bleibt“, betont Plach. Mit seinen ehemaligen Regierungspartnern geht er hart ins Gericht: „Die Grünen können es nicht, Für Innsbruck und die ÖVP wollen es nicht.“

FPÖ-Klubobfrau Andrea Dengg erinnert daran, dass die Grünen bei der Abwahl von Christine Oppitz-Plörer als Vizebürgermeisterin „keine Berührungsängste mit uns von der FPÖ hatten“. Ideologien und persönlichen Befindlichkeiten seien nun fehl am Platz, meint Dengg.

Stadträtin Uschi Schwarzl (Grüne) bezeichnet es als „Nonsens“, dass man rein aus Ideologie handle. „Demokratie und Ideologie sind kein Widerspruch. Ihr wollt einfach nicht Farbe bekennen“, sagt sie in Richtung der ehemaligen Koalitionspartner, die schon lange den Raum verlassen haben.

Kurz zitiert

„Die konservative Mehrheit in diesem Haus hat es einfach nicht verwunden, dass wir Grüne die Wahl gewonnen haben und den Bürgermeister stellen.“

Uschi Schwarzl (Grüne)

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„Das ist der Tiefpunkt in diesem Haus. Lieber Bürgermeister, liebe Grüne, ich verstehe euren Zugang zu demokratischen Entscheidungen nicht.“

Christoph Appler (ÖVP)

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„Die Grünen haben durch ignorantes Verhalten das Ende der Koalition herbeigeführt. Es geht um Ideologie und, noch schlimmer, um Macht und das Sichern von Einkommen.“

Helmut Buchacher (SPÖ)

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„Mein demokratisches Herz ist stärker als mein ideologisches Herz. Ich verteidige nicht einen FPÖ-Vizebürgermeister, sondern die Demokratie.“

Julia Seidl (NEOS)

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„Der Bürgermeister interessiert sich inmitten der Krise nicht für die Sorgen der Bevölkerung, sondern für Personaldebatten und seine Ideologie.“

Andrea Dengg (FPÖ)

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„Es ist nie zu spät. Ich rate euch Grünen, euch von den Strategen in den Hinterzimmern zu lösen. Von denen geht viel Aggression aus.“

Lucas Krackl (Für Innsbruck)


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